Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 38

Alles das zeigt: Wir sind nicht untätig! Wir haben eine ambitionierte Klimaschutzpolitik in diesem Land. Und die Menschen in diesem Land leisten sehr viel für die Bekämp­fung des Klimawandels. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Ich bin überzeugt davon, dass die COP21 ein Erfolg werden wird. Ich lade auch Sie ein, Frau Abgeordnete Brunner, mitzukommen. Und ich lade Sie, geschätzte Abgeord­nete der Regierungsfraktionen, die ja Mitglieder der Delegation sein werden, ein: Ge­hen wir gemeinsam nach Paris, um diese COP21 zu einem Erfolg zu machen, denn das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

9.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter We­ninger. Ab jetzt beträgt die Redezeit 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.30.08

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar für dieses Thema der Aktuellen Stunde, weil im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz in Paris nicht nur die in­haltlichen Positionen hier im Nationalrat auseinandergehen, sondern auch unterschied­liche Positionen, und zwar sehr zugespitzt, von den Vertragsparteien auf dem Tisch lie­gen, die bei der Konferenz in Paris zu einem gemeinsamen Weltklimavertrag verhan­delt und gebündelt werden müssen. Das spiegelt sich auch in den Diskussionen zwi­schen den Expertinnen und Experten, in den Umweltorganisationen und auch in den Medien wider. So kann man, wenn man die diesbezüglichen Meldungen der letzten Tage in den europäischen Zeitungen verfolgt, sehen, dass die Überschriften von „Neue Hoffnungen für einen Klimavertrag“ bis hin zu „Der Pariser Klimagipfel wird scheitern“ gehen.

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es – und der Herr Bundesminister hat es auch sehr deutlich formuliert –, alles dazu beizutragen, dass Österreich wie auch bei anderen Konferenzmodellen innerhalb der Europäischen Union zu jenen Kräften gehört, die ver­suchen, diese schwierigen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu brin­gen. Es ist ja nicht so, dass es bei großen internationalen Konferenzen mit fast 200 Staa­ten und nahezu ebenso vielen Interessen auf Knopfdruck beziehungsweise auf Zuruf zu einer verbindlichen Einigung kommt.

Es wurde bereits gesagt, dass die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft bis zur Mitte dieses Jahrhunderts eine gesellschaftspolitische, wirtschaftspolitische, aber auch so­ziale Herausforderung sondergleichen ist. Das Gleiche gilt für das Ziel, die Erwärmung der Welt auf zwei Grad einzudämmen. Das klingt vielleicht für manche Unbeteiligte wie ein Ziel, das doch möglich sein müsste; wenn man jedoch bedenkt, wie unterschiedlich die Ansätze der verschiedenen Staaten dazu sind, dann kann man sich vorstellen, wie schwierig diese Verhandlungen verlaufen.

Ich bin sehr froh, dass es jetzt endlich nicht nur einen Prozess gibt, bei dem sich bisher mehr als 150 Staaten bereit erklärt haben, ihre nationalen Klimaziele auf den Tisch zu legen, sondern auch ein Verhandlungspapier, von dem die UN-Klima-Generalsekretä­rin Christiana Figueres sagt, dass es ein ambitioniertes Papier ist, in dem es verbindli­che Vorschläge gibt, und dass es eine gute Voraussetzung ist, die Klimakonferenz in Paris zu einem Erfolg zu machen.

Natürlich spießt es sich bei derartigen Konferenzen bis zur letzten Minute. Ich glaube, es hat in den letzten Jahren keine einzige Klimakonferenz gegeben, die nicht um min­destens einen Tag verlängert und wo nicht bis zur letzten Minute intensiv verhandelt wurde.