Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 39

Eine ganz große Frage – der Herr Minister hat es bereits angesprochen – ist natürlich die der Klimafinanzierung. Da geht es vor allem um die Frage: Wie werden die Indus­triestaaten den finanziellen Ausgleich zur Verfügung stellen, den die Entwicklungslän­der berechtigterweise einfordern? Dies einerseits deshalb, weil die Industrienationen über Jahrzehnte hinweg zu viel Treibhausgase produziert haben, und auf der anderen Seite deswegen, weil die ärmsten Länder dieser Welt am stärksten vom Klimawandel und von den Klimaschäden betroffen sein werden.

Man muss in aller Deutlichkeit sagen – auch wenn wir hier im österreichischen Parla­ment innerösterreichische Positionen diskutieren müssen –, dass es uns gelingen muss, die großen Emittenten an einen Tisch zu bringen. Aber da haben die USA, Russ­land, China und andere große Emittenten eine andere Position als Österreich. Die rus­sische Position ist einerseits davon geprägt, dass das Bruttoinlandsprodukt Russlands im Wesentlichen von Energieexporten abhängig ist, andererseits aber diskutiert wird, ähnlich wie in den USA, dass der Klimawandel auch positive wirtschaftliche Folgen hat, was zum Beispiel die zunehmende Eisfreiheit in der Arktis betrifft. – Das sind Diskus­sionen, die real sind.

Und: Man hat auch von der Obama-Administration ursprünglich sehr viel erwartet, aber schlussendlich lag in Wirklichkeit doch das Credo der Energie-Unabhängigkeit der USA vor den amerikanischen Klimaschutzzielen. Das Gleiche kann man von China sagen, wo man zwar bereit ist, mit zu verhandeln und Treibhausgase einzusparen, aber wo bedingt durch das steigende Wirtschaftswachstum die absoluten Zahlen in Bezug auf die Treibhausgase weiter steigen werden. Aber auch innerhalb der EU ist es nicht so, dass alle Staaten die gleichen Positionen haben. Wir kennen die AKW-Position Tsche­chiens und des Vereinigten Königreichs, und wir kennen die Kohle-Position Polens.

Österreich ist daher gefordert, in diesem Rahmen auch eine erfolgreiche Umweltau­ßenpolitik zu machen. Die Sozialdemokratie wird das nicht nur unterstützen, sondern auch gemeinsam vorantreiben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.35

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.

 

9.35.52

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Kli­mawandel ist ein internationales Problem, aber auch wir tragen dazu einen Teil bei, und daher ist es auch ein nationales Problem. Die Unterstützung von internationalen Projekten, wie etwa die Dotierung des Green Climate Fund, kann natürlich nicht groß genug sein, aber auch die nationalen Interessen müssen – vor allem in Zeiten der en­gen Budgets – berücksichtigt werden.

Für mich stellt sich Klimapolitik als ein wesentlicher Part der Wirtschaftspolitik dar, denn auch die nationalen Gelder, die für die Klimapolitik ausgegeben werden, sind gut verwendete Gelder. Klimapolitik schafft Green Jobs, sie baut die Vorreiterstellung der österreichischen Wirtschaft im Rahmen der Umwelttechnologie aus, sie hilft dem Ex­port und auch der Inlandsnachfrage, sie hilft der Standardsicherung und sie schafft Ver­besserungen beim Eigentum und damit auch bei der Zukunftsvorsorge unserer eige­nen Bürger.

Aber auch der Bereich der Wohnungssanierung und der eigenen Energieerzeugung ist für mich ein wichtiges Thema. Da gibt es noch einiges zu tun: Die Förderkulisse muss aufrechterhalten bleiben, es muss einen Wegfall von Energieabgaben auf Eigenver­brauch geben, auch wenn das bisher ideologisch noch nicht durchsetzbar war, und es könnten steuerliche Begünstigungen für Wärmesanierungen uns so weiter einen we­sentlichen österreichischen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das würde wiederum eine