Das Zweite ist, dass Österreich jetzt zu den vier Ländern in der Europäischen Union gehört, die gerügt worden sind, die von der Europäischen Umweltagentur jetzt vor der Klimakonferenz von Paris nachweislich noch einmal eindeutig darauf hingewiesen worden sind: Wir sind nicht bei den Ländern, die das nächste Ziel bis 2020 erreichen werden – und das ist wirklich blamabel! Wir bewegen uns seit den Neunzigerjahren auf ungefähr demselben Niveau. Seit 30 Jahren, Herr Umweltminister – seit 30 Jahren! – gibt es keine relevanten Fortschritte (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), und dann legen Sie als Bundesregierung noch dazu ein Budget vor mit der Ankündigung: Wir kürzen in den nächsten fünf Jahren 8 000 Arbeitsplätze weg, wir investieren eine halbe Milliarde weniger im Bereich der Klimaschutzinstrumente! – Würde das ein Unternehmen machen, gäbe es einen Aufschrei der Sozialpartner, gäbe es einen Aufschrei in der Politik, und wir würden alles daransetzen, das zu verhindern. Aber das ist im Moment im Budget der Fall! (Abg. Pirklhuber: Richtig!)
Sie kürzen die relevanten Instrumente. Der Scheck für die thermische Sanierung wird de facto halbiert. Das war eines der Instrumente, die Sie aus wirtschaftspolitischer Sicht, aus arbeitsmarktpolitischer Sicht vor eineinhalb Jahren noch abgefeiert haben. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit und der Jobsicherheit, die thermische Sanierung bringt, ist das wirklich furchtbar – furchtbar! Sie kürzen hier Menschen den Arbeitsplatz weg.
Der Klimafonds, bei dem so viele Gemeinden mitarbeiten, wo so viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mitarbeiten, wird ausgeräumt, von 115 auf 80 Millionen € ausgeräumt, und das sind alles Projekte, die einen Mehrwert haben, die regionale Wertschöpfung bedeuten, die die örtlichen Handwerker, die örtlichen Spengler, die örtlichen Energietechniker beschäftigen. Da kürzen Sie. Sie kürzen da Arbeitsplätze weg!
Und auch bei der Umweltförderung – das betrifft vor allem Betriebe, die ohnehin zwei Drittel des Geldes selber finanzieren, bei der Umstellung auf erneuerbare Energien – wird noch einmal zusammengekürzt.
Da frage ich Sie: Mit dieser Bilanz, mit dieser Glaubwürdigkeitsbilanz fahren Sie nach Paris und glauben, dass Sie damit nicht ein Klotz am Bein der internationalen Klimaverhandlungen sind? – Das sind Sie mit Sicherheit, und das ist sehr, sehr schade, weil Österreich ein sehr hohes Umweltbewusstsein hat, die Bevölkerung möchte sehr viel mehr machen, aber die wesentlichen Instrumente werden jetzt von Ihnen und dem Finanzminister ausgeräumt. Das ist sehr, sehr bedauerlich!
Zum letzten Punkt, das ist die
Glaubwürdigkeit, was die Verlässlichkeit Österreichs betrifft,
wenn etwas zugesagt worden ist: Es gibt Länder, die nehmen die
Problematik, vor der viele Teile der Welt jetzt stehen, sehr, sehr ernst. Auch
wir sollten das tun, wenn es darum geht, dass bis Ende des Jahrhunderts
über 200 Millionen Menschen – über
200 Millionen Menschen! – gefährdet sind durch Dürre,
durch Überschwemmungen, durch Hunger und letztendlich dann kriegerische
Konflikte und Flucht, denn das sind dann die Folgen. Wenn es dann
Versprechungen der Industrieländer gibt, wo Österreich sagt: Ja,
wir beteiligen uns, wir helfen euch! – 2009 wurde das
zugesagt –, und dann ist Österreich mit 25 Millionen
Dollar auf fünf Jahre dabei (Abg. Pirklhuber: Peinlich!),
wohingegen andere Länder wie zum Beispiel Luxemburg 140 Millionen im
Jahr Dollar bereitstellen, wo Länder wie Spanien 160 Millionen Dollar
im Jahr bereitstellen, dann ist das, so glaube ich, keine Summe, auf die
wir stolz sein können. (Präsidentin Bures gibt das
Glockenzeichen.)
Ein letzter Satz noch: Das Geld wäre im Umweltministerium vorhanden. Sie nehmen 200 Millionen € im Jahr aus dem Erlös von Klimazertifikaten ein, nur lassen Sie sich diese Seite des Hauses, das Umwelthaus, ausräumen und investieren es nicht in den Klimaschutz, und das ist absolut bedauerlich. (Beifall bei den Grünen.)
9.51
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite