Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
9.51
Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin tatsächlich sehr überrascht von der Debatte über den Klimawandel. Das ist eines der zentralen Themen. Wenn man jetzt über die Innenpolitik hinausschaut und fragt, was uns in den nächsten hundert Jahren beschäftigen wird, wird er tatsächlich immer unter den Top-5-Themen genannt.
Wir haben Regierungsparteien, laut denen alles gut ist, und wir haben Oppositionsparteien, laut denen alles schlecht ist, und dazwischen gibt es kein Mittelmaß. Ich möchte mit den positiven Dingen hier anfangen.
Ich habe großes Vertrauen in die österreichische Linie, was die COP21 betrifft, was die Verhandlungsposition in Paris betrifft. Warum? – Weil Österreich einige Fortschritte gemacht hat. (Abg. Brunner: Was ist die österreichische Position?) Ich möchte ein Beispiel nennen, Frau Kollegin Brunner, bevor Sie hereinschreien: Beispielsweise ist es uns gelungen, dass wir das Wirtschaftswachstum vom Emissionsausstoß entkoppelt haben. Das ist die Grundlage dafür, dass unsere Wirtschaft florieren kann und wir gleichzeitig auf das Klima achten können. Gleichzeitig sind wir auf Pfad, unsere Ziele für 2020 zu erreichen, und die Vorschläge für 2030 lassen sich auch gut an. – Das sind die positiven Dinge.
Herr Minister Rupprechter, Sie haben gesagt, man wird über den Green Climate Fund reden, und das werde auch ich tun. Es gibt einen wesentlichen Punkt – und ich finde, das sollte sich auch die Bundesregierung fragen –: Warum stockt Deutschland den Beitrag von 1 Milliarde € auf 4 Milliarden € auf? Warum stockt Frankreich den Beitrag zum Green Climate Fund von 1 Milliarde auf 5 Milliarden € auf? Da muss man sich überlegen, welche Probleme auf uns zukommen, und zwar national wie international.
National ist es leicht umrissen: Wenn wir das Ziel von weltweit maximal 2 Grad Erderwärmung erreichen, dann bedeutet das für den inneralpinen Raum eine Erderwärmung von 4 Grad. Das bedeutet massive Lawinenabgänge, Vermurungen, es müssen in vielen inneralpinen Gebieten Täler gesperrt werden – das steht auch so im Sachstandsbericht. Das bedeutet, wir müssen Bevölkerungsteile in Tirol, in Vorarlberg, in Salzburg, im Salzkammergut evakuieren. Dort, wo heute Menschen leben, werden in Zukunft keine Menschen mehr leben, selbst wenn wir unsere Ziele erreichen. Das bedeutet hohe Kosten für die Volkswirtschaft und für viele Einzelne, für die Versicherungen natürlich auch.
Was bedeutet das international? – Und das ist, glaube ich, eine der vielen Motivationen beim Green Climate Fund: Wenn wir so weitermachen wie bisher und den Entwicklungsstaaten nicht ausreichend finanzielle Unterstützung zukommen lassen, werden wir, das hat die Weltbank durch mehrere Prognosen im Mittel errechnet, bis 2030 100 Millionen Menschen in Afrika und in Südostasien wieder in die extremste Armut zurückführen. Das bedeutet für diese Menschen, dass die letzte Kuh gestorben ist, dass das Land unfruchtbar oder überflutet ist.
Das bedeutet – genauso wie wir das jetzt bei den Krisenherden in Afghanistan, in Syrien und überall anders diskutieren –, wir wissen jetzt schon, was passiert, nämlich dass sich 2030 die nächste Flüchtlingswelle auf den Weg macht, weil die Lebensgrundlage zerstört ist. Wer seine Familie nicht mehr ernähren kann, sucht eine neue Perspektive und wird sich auf den Weg machen – komme, was wolle.
Das ist eine der vielen Motivationen, die auch Deutschland und Frankreich beschäftigen, und Österreich ist da tatsächlich europäisches Schlusslicht.
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