Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 45

Ein letzter Blick, und zwar nicht nur auf die Herausforderungen, sondern auch auf die Chancen: Welche Möglichkeiten hätte Österreich? – Österreich hätte – auch aufgrund der Kleinheit unseres Landes – die Möglichkeit, tatsächlich eine Vorreiterrolle einzu­nehmen. Wir sind nicht, wie die Grünen behaupten, Schlusslicht, wir sind nicht das Stiefkind innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, wir sind aber auch nicht, wie der Herr Bundesminister behauptet, Vorreiter.

Wenn wir beispielsweise klare Signale setzten, wenn wir den Green Climate Fund auf­stockten – und Sie wissen, ich habe Vorschläge gemacht, wie man das finanzieren könnte, ohne dass es die Staatskasse belastet –, dann gäbe es auch die Möglichkeit, eine deutliche Vorreiterrolle in der Umwelttechnologie und in der Umweltwirtschaft zu erreichen. Wir haben derzeit knapp 170 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich, wir haben im Gegensatz zu vielen anderen Branchen ein leichtes Wachstum. Wir könnten in den Bereichen Umwelttechnologie, Energieeffizienz, Photovoltaik, aber auch im Bereich der Beratung der Entwicklungsländer – wenn wir als Nationalstaat Glaubwürdigkeit erlangen – auch tatsächlich das Image auf unsere Unternehmen trans­ferieren und einen deutlichen Impuls für die österreichische Wirtschaft gestalten und er­reichen.

Letzter Appell – und der ist meiner Überzeugung nach tatsächlich wichtig –: Umwelt­politik ist nicht nur die Lösung von Problemen, die wir heute haben, Umweltpolitik ist, darüber nachzudenken, wie die Welt von morgen ausschaut, und die Probleme zu lö­sen, bevor sie überhaupt entstehen. Und das fordere ich von der österreichischen Re­gierung. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

9.56

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.

 

9.56.48

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Wenn man die Debatte hier ein bisschen verfolgt – ich folge der Debatte ja schon viele, viele Jahre, da ich frü­her auch einmal Umweltsprecher hier im Parlament war –, weiß man, es gibt einen Glaubenssatz, der zwischen den Parteien immer wieder herumgeistert und der auch von der Bevölkerung geglaubt wird. Dieser Glaubenssatz besagt, dass die erneuer­baren Energien teuer sind, und wenn wir es tatsächlich schaffen, von fossilen Energie­trägern auf erneuerbare Energieträger umzusteigen, dann wird das die Bevölkerung viel Geld kosten und für die Wirtschaft schlecht sein, weil sie nicht mehr auf günstige Energie zurückgreifen kann. Dieser Glaubenssatz hält sich seit Jahrzehnten, und ich werde darauf eingehen, warum es diesen Glaubenssatz gibt.

Wenn man sich aber die Fakten ansieht – ich habe mir diese Mühe gemacht, und auch Sie sollten sich einmal die Fakten ansehen –, dann erkennt man, dass weltweit allein die Direktförderungen der fossilen Energieträger 333 Milliarden € ausmachen. Das sind nur die Direktförderungen, die man ausschüttet, um die fossilen Energieträger auf dem Markt künstlich billig zu halten. Das heißt, Staaten investieren Geld, um den Preis künstlich nach unten zu drücken und damit die anderen Energieformen unattraktiv zu machen. Wenn man die Gesamtkosten berechnet – dazu gibt es eine aktuelle Studie –, zeigt sich, dass weltweit 5,3 Billionen € pro Jahr ausgegeben werden, damit die fossi­len Energieträger nicht vom Markt verschwinden, weil sie mittlerweile schon von ande­ren Energieformen verdrängt werden könnten. Das ist mehr Geld, als wir weltweit für den gesamten Gesundheitsbereich ausgeben.

Wenn man sich diese Zahlen vor Augen hält, dann fragt man sich, warum man das macht. Warum geben die Staaten direkt 333 Milliarden € aus und warum sind die Ge­samtkosten, die Gesamtsubventionen 5,3 Billionen? – Die Antwort ist relativ einfach: Da