Parlamentarische Materialien

geht es nicht darum, dass die erneuerbaren Energien nicht konkurrenzfähig sind – sie sind es; sie sind konkurrenzfähig, es gibt viele Beispiele dafür –, sondern der Grund ist, dass die erneuerbaren Energien dezentral sind. Das heißt, da gibt es nicht große Konzerne – davon gibt es weltweit ja nur eine Handvoll –, die das Öl-, Gas- und Kohlegeschäft beherrschen, sondern die Erneuerbaren sind dezentral. Die Erneuerbaren können von jedem Staat entwickelt werden. Da können auch Länder wie Österreich, die kein Öl oder fast kein Öl und fast kein Gas haben, fest mitmischen, und das will man nicht. – Genau das ist der Punkt.

Wir haben das Problem, dass die USA, China, Russland, Saudi-Arabien und diese Player in Wirklichkeit nicht wollen, dass sie ihr gutes Geschäft, das ihnen jedes Jahr Hunderte Milliarden an Gewinn bringt, einbüßen, und deshalb wird alles getan, um Konkurrenz auszuschalten – wir wissen ja, wie das funktioniert. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wissen ja, wie es funktioniert, wenn jene, die Geld haben und das Geld behalten wollen, Konkurrenz ausschalten; da kann sogar Krieg geführt werden. So funktioniert das in unserer Welt. Das Interesse, das wir haben, ist aber, dass wir eigenständig werden, dass wir unsere eigene Energie produzieren. Und dann heißt es immer: Das ist viel zu teuer, das können wir uns nicht leisten!

Gehen wir einmal weg vom Klimawandel, gehen wir einmal weg von den Interessen, die die Weltgemeinschaft hat, gehen wir zu den österreichischen Interessen. Da gibt es ein gutes Beispiel dafür, dass das nicht einmal hier in Österreich funktioniert.

Mir haben viele vorgeworfen: Sprich nicht so viel von der Weltgemeinschaft, sprich nicht so viel von den USA, von den Ölmultis!, also reden wir über Österreich, reden wir darüber, was wir in Österreich tun können.

Da gibt es ein gutes Beispiel: Ich war im Parlament vor fünf Jahren Umweltsprecher (Ruf bei der ÖVP: … bei welcher Partei?), und da ist der VERBUND an mich herangetreten und hat gesagt, er wolle eine Kapitalerhöhung von 1 Milliarde € machen, davon solle eine halbe Milliarde der Steuerzahler blechen. Ich habe damals zum VERBUND gesagt, wenn wir da zustimmen sollen, dann sagen Sie mir, was Sie mit dem Geld machen wollen. Der VERBUND hat gesagt: Wir bauen ein großes Gaskraftwerk, denn das ist die Zukunft!

Ich habe gefragt: Warum machen wir nicht dezentrale Biomasse mit Kraft-Wärme-Kopplung? Das wäre zukunftsträchtig, wir würden die Wertschöpfung in Österreich behalten, wir würden hier Arbeitsplätze schaffen, und das hätte Zukunft. Der VERBUND hat gesagt: Wenn wir das machen würden, dann würden wir wahrscheinlich einen zweistelligen Millionenbetrag an Gewinnen einbüßen. – Das ist das Problem: Der Verbund würde Gewinne einbüßen – aber wir als Volkswirtschaft, wir als Parlament, wir als österreichisches Volk würden von den Arbeitsplätzen, von der Zukunftssicherheit und von der Unabhängigkeit profitieren –, und deshalb hat man es nicht gemacht. In der Rückschau sieht man, dass diese 500 Millionen € ein Grab waren. Mittlerweile ist dieses Gaskraftwerk stillgelegt, es ist nicht wirtschaftlich. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Genau so funktioniert das in diesem Land: Die Regierung kümmert sich einen Dreck darum, was gut für Österreich und für die Menschen ist. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Na, na, na!)

10.02

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 46