Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 47

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legen Hannes Weninger anschließen, der schon kurz die Verhandlungspositionen der an diesem Klimagipfel teilnehmenden Länder angerissen hat.

Was ist die zentrale Zielsetzung dieser Konferenz? – Sie lautet: Reduktion der Erder­wärmung und der CO2-Ausstöße. Die Konferenz in Paris zeichnet aus, dass daran große Player teilnehmen werden, darunter die EU, die USA, Russland, China und Ja­pan. Mein Kollege hat es schon kurz angesprochen: Österreich wird auch bei dieser Konferenz Verhandlungsdiplomatie zeigen und Verhandlungsgeschick beweisen.

Ich möchte in dieser Aktuellen Stunde die Zeit nützen, um auf die europäischen und auf die nationalen Aspekte einzugehen. Österreich hat sich beispielsweise sehr enga­giert dafür eingesetzt, dass das EU-Klimaschutzziel definiert wurde, welches lautet: 40 Prozent Reduktion an Treibhausgasemissionen bis 2030.

Wie kann Österreich diesen Anforderungen gerecht werden? – Meine Damen und Her­ren, eines ist klar: Wir wollen dieses Ziel nicht erreichen, indem wir verstärkt Emis­sionszertifikatehandel betreiben, diese verstärkt ankaufen, wir werden dieses Ziel mit innerösterreichischen Maßnahmen erreichen; diesbezüglich herrscht auch in diesem Haus breiter Konsens.

Was meine ich damit? – Wir haben etwa das Klimaschutzgesetz verabschiedet, worin verankert ist, dass zwischen 2013 und 2020 die Treibhausgasemissionen um 16 Pro­zent reduziert werden sollen. Das bedeutet zum Beispiel für den Bereich Energie und Industrie ein Einsparungspotenzial von 6,5 Millionen Tonnen.

Lassen Sie mich beim Energiesektor bleiben! Es ist erfreulich, festzustellen, dass be­reits 23 Prozent mehr Strom aus Windkraft und Photovoltaik gewonnen werden. Da zeigt sich sehr deutlich, wie sinnvoll es ist, Alternativenergien zu fördern.

Eine weitere Maßnahme aus Österreich: das Energieeffizienzgesetz. Bis 2020 soll der Jahresenergieverbrauch von derzeit 1 100 auf 1 050 Petajoule – so gibt man den Jah­resenergieverbrauch an – gesenkt werden. Was ist das Besondere dabei? – Der Ener­gieverbrauch ist dabei vom Wirtschaftswachstum entkoppelt, das heißt, das Wirtschafts­wachstum steigt, der Energieverbrauch bleibt aber konstant.

Lassen Sie mich auch erwähnen, welche Maßnahmen in den Bundesländern gesetzt werden, um den Energieverbrauch zu senken. Es gibt zahlreiche Forschungsprojekte, denken Sie an die e5-Auszeichnungen von Regionen, von Gemeinden. Da ist ja gera­dezu ein Wettbewerb der besten Ideen entbrannt, Regionen rittern darum, welche als erste energieautark werden kann.

Lassen Sie mich bei den Bundesländern bleiben: Raumordnung, Gebäudesanierun­gen, Nahverkehr. Beim Verkehr beispielsweise wird ein Einsparungspotenzial an CO2-Emissionen von 21,7 Millionen Tonnen angesetzt; das ist eine beträchtliche Menge. Da darf ich eine der zahlreichen Maßnahmen nennen – ich bringe ein Beispiel aus der Steiermark –: Dort werden im nächsten Jahr zwei neue S-Bahn-Linien in Betrieb ge­nommen werden. Das heißt: Verkehr weg von der Straße auf die Schiene, Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Attraktivität für die Region. (Abg. Moser: Gott sei Dank …! Aber zwei S-Bahnen …!)

Erlauben Sie mir, abschließend einen Blick auf die Gemeindeebene zu werfen, wo es ja zahlreiche Initiativen gibt, die Österreich dem angestrebten Klimaziel näher bringen: E-Mobility-Initiativen, E-Carsharing, Leihrädermodelle oder Fernwärmeanschlüsse mit regionalen Betreibern. (Beifall der Abgeordneten Schieder und Weninger.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es gelingt, von der großen internationalen Poli-
tik bis hin zu unseren Gemeinden entschlossen und konsequent nachhaltige Energie­politik zu betreiben, dann können wir die definierten Klimaschutzziele erreichen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.06

 


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