Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 42

umgehen. (Abg. Weninger: Wir müssen das österreichische Klima ...!) – Wir müssen natürlich auch auf das österreichische Klima achten, aber eines ist ganz sicher: Mit ei­ner klaren Deindustrialisierung werden wir Österreich nicht weiter in das nächste Jahr­hundert bringen. (Abg. Weninger: Wir werden einen Klimazaun errichten!)

Herr Bundesminister, mit dem, was Sie vorsichtig skizziert haben, bin ich im ersten An­satz einmal nicht unzufrieden. Schauen Sie, dass Österreich nicht alleine ein Vorreiter ist, sondern dass wir im Gesamtverband der industrialisierten Länder unterwegs sind, und schauen Sie, dass wir uns vor allem mit allen österreichischen Regelungen – ohne irgendwelche internationale Strafzahlungen, sondern rein auf Österreich bezogen – ent­sprechend unseren bisherigen Fortschritten weiterentwickeln können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Weninger.)

9.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Gla­wischnig-Piesczek. – Bitte.

 

9.46.16

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob mein Vorredner jetzt den Klimawandel geleugnet hat oder nicht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann hätten Sie zuhören sollen, dann hätten sie es vielleicht verstanden!), aber eines ist sicher: dass er die positive Entwicklung, die ein ganz wesentlicher Industrie- und Wirtschaftszweig in Österreich genommen hat, näm­lich den Bereich „grüne Arbeitsplätze“ und Ökoindustrie, die zu den wenigen zählten, die in den Krisenjahren nicht nur stabil geblieben, sondern gewachsen sind, schlecht­geredet hat. Und Sie haben gerade dazu applaudiert, dass Sie das jetzt in Oberös­terreich abschaffen wollen. Das ist Faktum und ist sehr bedauerlich! (Beifall bei den Grünen.)

Die gute Nachricht ist, dass wir durchaus optimistisch sein können, dass es bei dieser Klimakonferenz in Paris zu einem Fortschritt kommen wird, zu einem Startschuss für ein Abkommen kommen wird, und das ist angesichts von 195 teilnehmenden Staaten mit Sicherheit nicht sehr einfach.

Die schlechte Nachricht allerdings ist, dass Österreich zu den Staaten gehört, die ge­nau diesen positiven Abschluss gefährden, und zwar aufgrund von drei sehr konkreten Problemen – und es ist bedauerlich, dass sich der Herr Umweltminister nicht konkret mit den Punkten auseinandersetzt, über die wir jetzt eine Diskussion zu führen haben, nämlich was das Budget betrifft, was die Klimaschutzinstrumente betrifft, auch was das Wahrnehmen der Verantwortung Österreichs im Rahmen des Klimafonds, der Klimafi­nanzierung gegenüber den Entwicklungsländern betrifft, und dass Österreich in all die­sen Punkten ein Problemland ist. Wir wollen das nicht akzeptieren und wollen mit Ih­nen über diese Punkte heute auch in aller Eindringlichkeit reden. (Beifall bei den Grü­nen.)

Ich fange einmal mit dem ersten Punkt an: Vertrauen ist in Verhandlungen etwas ganz Relevantes. Vertrauen ist etwas ganz Relevantes und Glaubwürdigkeit ist etwas ganz Relevantes. – Österreich hat, und das wissen wir alle, das Kyoto-Ziel, das in den neun­zehnneunziger Jahren ausgerufen worden ist, nicht erreicht. Entgegen all den Beteue­rungen Ihrer Vorgänger (in Richtung des Bundesministers Rupprechter), Österreich werde das Kyoto-Ziel erreichen, war es so, dass die österreichischen Steuerzahlerin­nen und Steuerzahler dann letztendlich eine halbe Milliarde mehr an Zertifikaten nach­kaufen mussten, weil es nicht gelungen ist, in der Klima- und Energiepolitik auf Bun­desebene die Reduktionsziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Im Gegenteil: Die CO₂-Emissionen sind sogar gestiegen.