umgehen. (Abg. Weninger: Wir müssen das österreichische Klima ...!) – Wir müssen natürlich auch auf das österreichische Klima achten, aber eines ist ganz sicher: Mit einer klaren Deindustrialisierung werden wir Österreich nicht weiter in das nächste Jahrhundert bringen. (Abg. Weninger: Wir werden einen Klimazaun errichten!)
Herr Bundesminister, mit dem, was Sie vorsichtig skizziert haben, bin ich im ersten Ansatz einmal nicht unzufrieden. Schauen Sie, dass Österreich nicht alleine ein Vorreiter ist, sondern dass wir im Gesamtverband der industrialisierten Länder unterwegs sind, und schauen Sie, dass wir uns vor allem mit allen österreichischen Regelungen – ohne irgendwelche internationale Strafzahlungen, sondern rein auf Österreich bezogen – entsprechend unseren bisherigen Fortschritten weiterentwickeln können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Weninger.)
9.46
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
9.46
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob mein Vorredner jetzt den Klimawandel geleugnet hat oder nicht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann hätten Sie zuhören sollen, dann hätten sie es vielleicht verstanden!), aber eines ist sicher: dass er die positive Entwicklung, die ein ganz wesentlicher Industrie- und Wirtschaftszweig in Österreich genommen hat, nämlich den Bereich „grüne Arbeitsplätze“ und Ökoindustrie, die zu den wenigen zählten, die in den Krisenjahren nicht nur stabil geblieben, sondern gewachsen sind, schlechtgeredet hat. Und Sie haben gerade dazu applaudiert, dass Sie das jetzt in Oberösterreich abschaffen wollen. Das ist Faktum und ist sehr bedauerlich! (Beifall bei den Grünen.)
Die gute Nachricht ist, dass wir durchaus optimistisch sein können, dass es bei dieser Klimakonferenz in Paris zu einem Fortschritt kommen wird, zu einem Startschuss für ein Abkommen kommen wird, und das ist angesichts von 195 teilnehmenden Staaten mit Sicherheit nicht sehr einfach.
Die schlechte Nachricht allerdings ist, dass Österreich zu den Staaten gehört, die genau diesen positiven Abschluss gefährden, und zwar aufgrund von drei sehr konkreten Problemen – und es ist bedauerlich, dass sich der Herr Umweltminister nicht konkret mit den Punkten auseinandersetzt, über die wir jetzt eine Diskussion zu führen haben, nämlich was das Budget betrifft, was die Klimaschutzinstrumente betrifft, auch was das Wahrnehmen der Verantwortung Österreichs im Rahmen des Klimafonds, der Klimafinanzierung gegenüber den Entwicklungsländern betrifft, und dass Österreich in all diesen Punkten ein Problemland ist. Wir wollen das nicht akzeptieren und wollen mit Ihnen über diese Punkte heute auch in aller Eindringlichkeit reden. (Beifall bei den Grünen.)
Ich fange einmal mit dem ersten Punkt an: Vertrauen ist in Verhandlungen etwas ganz Relevantes. Vertrauen ist etwas ganz Relevantes und Glaubwürdigkeit ist etwas ganz Relevantes. – Österreich hat, und das wissen wir alle, das Kyoto-Ziel, das in den neunzehnneunziger Jahren ausgerufen worden ist, nicht erreicht. Entgegen all den Beteuerungen Ihrer Vorgänger (in Richtung des Bundesministers Rupprechter), Österreich werde das Kyoto-Ziel erreichen, war es so, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dann letztendlich eine halbe Milliarde mehr an Zertifikaten nachkaufen mussten, weil es nicht gelungen ist, in der Klima- und Energiepolitik auf Bundesebene die Reduktionsziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Im Gegenteil: Die CO2-Emissionen sind sogar gestiegen.
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