Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 52

schauern auf der Zuschauergalerie einen guten Tag! – Helmut Schmidt hat einmal ge­sagt: „Großes wird auf Gipfeltreffen nicht bewegt, aber Schlimmeres verhindert.“

1988 hat man sich in Toronto schon einmal darauf geeinigt, dass es extrem dringend wäre, etwas zu tun, dass man bis 2050 die Emissionen von Treibhausgasen um mehr als 50 Prozent senken sollte und dass bis 2020 ein Rückgang um 20 Prozent als erster Schritt ganz dringend notwendig wäre. – Ich glaube, wir können jetzt einmal sagen: Hoch werden wir das nimmer gewinnen! Ich glaube nämlich, dass man voraussagen kann, dass 2020 dieses erste, unglaublich wichtige Ziel sicherlich nicht erreicht werden wird. Im Großen und Ganzen müssen wir uns darauf einigen, dass sich seither nicht besonders viel bewegt hat.

Wir reden jetzt aber oft über Kosten und fragen uns, welche Auswirkungen das auf un­sere Wirtschaft hat und welche Einschnitte wir vielleicht auch persönlich bei uns im ei­genen Leben vornehmen müssen, um nachhaltiger zu leben. Meiner Ansicht nach muss man aber auch darüber reden, welche Kosten das für die nächste Generation nach sich zieht und welche Kosten die nächste und übernächste Generation werden tragen müssen, wenn die Menschen in einer anderen Welt aufwachsen. Die Welt wird nämlich anders sein als diejenige, in der wir jetzt leben, und wir müssen uns daher auch fragen, welchen Preis die Menschen dann auch für politische Verantwortungslosigkeit oder für fehlenden politischen Willen werden zahlen müssen. Was nehmen wir der nächsten und übernächsten Generation durch unser Nichthandeln, und was nehmen wir, was uns viel­leicht gar nicht zusteht?

Klimapolitik ist meines Erachtens auch ein gutes Beispiel, um einen Blick darauf zu werfen, wie wir Politik sehen. Dabei geht es um Charakter oder eben um das Fehlen von Charakter in der Politik. Es geht in diesem Zusammenhang um Maßnahmen, die wir setzen, deren Auswirkungen wir nicht mehr erleben werden. Aber für mich ist auch das Politik, denn es geht eben um Dinge, die uns vielleicht nicht mehr betreffen, jedoch die Menschen, die nach uns kommen. Daher müssen wir als Politiker jetzt auch eine intrinsische Motivation haben, um solche Maßnahmen zu setzen. – Das ist die Verant­wortung, die wir haben!

Wir sind in Österreich überdurchschnittlich vom Klimawandel betroffen. So hat etwa auch der Sachstandsbericht Klimawandel 2014 vor Augen geführt, dass dringendes Handeln in diesem Bereich unglaublich wichtig ist und dass wir bis jetzt zu wenig tun. Es gibt natürlich gute Ansätze, aber es geht darum, dass wir nicht wirklich zum Tun kommen. Es ist einfach zu wenig, zu sagen, dass wir hier Vorreiter sind, weil wir immer noch zu ambitionslos unterwegs sind. Ich glaube, dass Österreich sehr wohl zeigen kann, wie es wirklich geht, aber es muss noch einiges geschehen, damit wir das von uns behaupten können!

Dabei bemerken wir alle, was Klimawandel für uns bedeutet. Es gibt mehr sogenannte Tropentage, an denen es über 30 Grad hat und die Nächte wirklich unerträglich heiß werden. Das ist auch ein Problem für die Menschen im Alltag. Das ist problematisch für ältere Menschen oder für Neugeborene. – Schauen wir uns etwa unsere Pasterze als plakativstes Beispiel dafür an! Eine Ansichtskarte ist heute nicht mehr dieselbe wie vor 50 Jahren! Da hat es ganz offensichtlich Veränderungen gegeben.

Wir können auch auf 20 Jahre UN-Klimakonferenz zurückblicken. – Man muss ganz ehrlich sagen, dass das 20 Jahre Politikversagen dokumentiert, weil wir seit 20 Jahren an einem gescheiterten Versuch arbeiten, eine Trendumkehr zu bewirken, die aber ein­fach noch nicht eingetreten ist. Um diesbezüglich etwas zu bewegen, fehlt wirklich poli­tischer Durchsetzungswille, aber auch Durchsetzungsfähigkeit und auch Ehrlichkeit be­treffend das Ganze, weil man ja wirklich bei sich selbst ansetzen muss.

So leid es mir tut: Da werden wirklich auch Sanktionen notwendig sein. Wenn es sonst nicht möglich ist, etwas umzusetzen, führt nämlich kein Weg daran vorbei.