Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 51

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gen. Der französische Präsident Hollande hat gesagt, ohne die Einlösung des Verspre­chens dieser 100 Milliarden US-Dollar werde es kein Abkommen in Paris geben, des­wegen ist uns Grünen der österreichische Beitrag so wichtig.

Wo stehen wir jetzt aktuell in Österreich? – Es ist schon angesprochen worden, dass wir ambitionierte Ziele haben und die Treibhausgase in den letzten Jahren reduziert worden sind. – Ja, das ist so, aber deswegen, weil Österreich seine Zielsetzungen ge­nau an dem Jahr bemisst, in dem wir den höchsten CO2-Ausstoß ever hatten. Das hat mit Ambition gar nichts zu tun!

Wir haben zudem Meldungen von der Europäischen Umweltagentur, die besagen, dass Österreich diese Null-Ziele verfehlen wird. Die OECD, die, glaube ich, keine grü­ne Organisation oder Umweltschutzorganisation ist, hat Österreich vorgeschlagen, dass wir doch Maßnahmen beim Verkehr wie Mineralölsteuer und so weiter andenken sol­len. – Das heißt, das österreichische Klimaversagen fällt international auf, und das ist äußerst peinlich!

Was tut diese Bundesregierung? – Sie kürzt! In ihrem Budget werden sämtliche Klima­schutzförderungsinstrumente gekürzt. Das bedeutet mehr CO2-Ausstoß, weniger In­vestitionen in Ökoindustrie und knapp 8 000 Arbeitsplätze weniger in diesem Bereich. (Bundesminister Rupprechter: Wir unterschreiten die Öko-Grenzen!)

Herr Minister, schauen Sie sich die Zahlen Ihrer eigenen Institutionen einmal ehrlich an! Dann werden Sie sehen, wo die österreichische Klimabilanz steht! Wir sind am Tief­punkt der österreichischen Klimapolitik angelangt. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Wo stehen wir aktuell in der Frage der Klimafinanzierung? – Ich habe es erwähnt: Die entscheidende Frage für Paris ist, dass Österreich 25 Millionen € in vier Jahren zuge­sagt hat. Damit wurden wir bei der letzten Klimakonferenz mit dem Negativpreis ausge­zeichnet. Wenn sich diesbezüglich in den nächsten zwei Wochen nicht schleunigst etwas ändert, dann zählt Österreich zu den Ländern, die das Signal aussenden: Es ist uns egal, ob es dieses Abkommen gibt oder nicht! – Das ist inakzeptabel! Wir Grüne werden auch mit dem Finanzminister reden. Herr Bundesminister! Herr Umweltminis­ter! Kämpfen Sie mit uns gemeinsam, den Finanzminister zu überzeugen, in diesem Zu­sammenhang auch einen Beitrag zu leisten! (Beifall bei den Grünen.)

Viele Länder bewegen sich. Die EU wird eine entscheidende Aufgabe bei dieser Klima­konferenz haben. Es braucht bei Klimakonferenzen auch immer Vorreiter, die zeigen, dass es geht, dass man Klimaschutz betreiben und trotzdem im Wohlstand leben kann. Welches Land sollte diese Rolle einnehmen, wenn nicht Österreich? Wir haben alle Möglichkeiten, alle Ressourcen, alle Technologien dazu. Ich finde es extrem schade, dass Österreich diese Chance auslässt! Diesbezüglich besteht eine internationale Ver­antwortung, aber auch eine Riesenchance für Österreich, die diese Bundesregierung allerdings nicht nutzt.

Abschließend: Wir werden uns dafür einsetzen, dass Paris gelingt! Die Wahrscheinlich­keit ist so groß wie selten zuvor. Ich werde optimistisch dorthin fahren, und ich hoffe, dass wir, wenn wir zurückkommen, darüber diskutieren, wie wir die österreichische Kli­maschutzpolitik wieder auf Vordermann bringen. Aber dazu brauchen wir ein eigen­ständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Klima- und Energieministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.22


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ga­mon. – Bitte.

 


10.23.01

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Ich wünsche den Zu-


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