Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 50

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behandeln die Umweltpolitik in Österreich eher stiefmütterlich. Nur mit Konferenzen, oh­ne konkrete Maßnahmen werden wir kläglich scheitern – und auch Sie!

Die Zukunft gehört der Elektromobilität. Wir haben in Österreich die Möglichkeit, die Menschen in diesem Land mit Wasserkraft, Windkraft und vor allem auch mit Photo­voltaik und Solarthermie – erneuerbaren Energien – zu versorgen, abseits von Kohle­kraftwerken und Atomkraftwerken. Unser Ziel muss es sein, die Energie für alle Bürger in diesem Land – für alle Bürger in diesem Land! – leistbar zu machen und dafür zu sorgen, dass sie leistbar bleibt. Dazu braucht es Anreize seitens der Regierung und auch auf europäischem Boden.

Wir lehnen den globalen Emissionshandel und die Finanzierung von sogenannten Um­weltförderungen im Ausland ab. Neue internationale Abkommen stellen eine faktische Umverteilung erheblicher Geldmittel und eine versteckte Auslandshilfe ohne entspre­chende Kontrollmöglichkeit dar. Umweltschutz ist Heimatschutz! (Beifall bei der FPÖ.)

10.17


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 


10.17.17

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Umweltminis­ter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist „Road to Paris – am Weg zu einem interna­tionalen Klimaabkommen“ in Paris. Ich habe mir gedacht, dass wir darüber reden kön­nen, wie dieser Weg ausschaut, was der österreichische Beitrag dazu sein kann und wie die Chancen für ein Abkommen in Paris sind. Viel habe ich, ehrlich gesagt, in die­ser Debatte dazu noch nicht gehört. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich werde jetzt ver­suchen, trotzdem darauf einzugehen.

Es heißt „Aktuelle Stunde“, also was ist die aktuelle Situation? – Wir erleben aktuell (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass viele Menschen auf der Flucht sind, wir erleben – das ist geschildert worden – Hitzerekorde, Rekorde an Extremwetterereignissen, und wir wissen, wenn es uns nicht gelingt, den Klimawandel einzudämmen, werden in nicht allzu ferner Zukunft noch viele, viele, viele Menschen mehr auf der Flucht sein müssen.

Wir wissen auch, wir sind die letzte Generation, die es noch schaffen kann, diesen Kli­mawandel einzudämmen. Das ist eine große Herausforderung, das ist eine große Ver­antwortung, auch von uns allen hier im Haus, diese Herausforderung anzugehen. (Bei­fall bei den Grünen.)

In zweieinhalb Wochen beginnt die nächste Klimakonferenz in Paris. Ich bin diesmal – das teile ich mit dem Herrn Umweltminister – vorsichtig optimistisch, dass dort ein Er­folg zustande kommen kann. Es hat schon im letzten Jahr in Lima Bewegung gegeben, und es gibt auch jetzt im Vorfeld von vielen Nationen viel Bewegung in beiden wich­tigen Fragen: in der Frage der Treibhausgasreduktion, die ja notwendig ist, damit wir dieses 2-Grad-Ziel erreichen und die Erderwärmung eindämmen können, und auch in der Frage der Klimafinanzierung.

Für die Zuseherinnen und Zuseher: Was ist die Klimafinanzierung? – Da geht es da­rum, dass die Industrienationen, die den Klimawandel verursacht haben, 2009 in Ko­penhagen den Entwicklungsländern, die nichts für diesen Klimawandel können, aber am meisten davon betroffen sind, finanzielle Unterstützung angeboten haben. 100 Mil­liarden US-Dollar wurden 2009 versprochen, bisher wurde dieses Versprechen noch nicht eingelöst.

Wir haben schon gehört: Klimaverhandlungen sind eine Vertrauensfrage. Es müssen sich alle Nationen verpflichten, und es müssen Versprechen eingelöst werden, damit dieses Vertrauen aufrechterhalten werden kann und wir ein Abkommen zustande brin-


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