Unsere Betriebe sind sich der Verantwortung bewusst, sie erwarten aber Unterstützung und Anerkennung statt Bestrafung. Na klar, ein internationales Klimaabkommen ist wichtig, aber mit gleichen Rechten und Pflichten für alle Staaten, damit ein fairer Wettbewerb gesichert werden kann. The Road to Paris muss von allen Staaten auf gleichem Level beschritten werden. In diesem Sinne: Alles Gute, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)
10.11
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
10.11
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Den Klimaschutz hat es immer schon gegeben, wie auch den Klimawandel. Die mittlerweile alljährlich stattfindende UN-Klimakonferenz ist dieses Jahr in Paris; letztes Jahr war sie in Lima, die Jahre davor in Warschau, Cancún, Kopenhagen, Bali, Nairobi, und, und, und. Die Ergebnisse kann man suchen, nur: Man wird sie nicht finden! Bereits vergangene Konferenzen haben gezeigt, dass lediglich viel geredet wurde, aber nichts Vernünftiges dabei herausgekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)
Wir kritisieren an einem geplanten Abkommen, dass sich Österreich wieder an ein internationales Abkommen bindet, wodurch abermals Strafzahlungen und Belastungen für Österreich herauskommen können. Staaten wie die USA, Kanada oder Indien halten sich nicht an dieses Abkommen und steigen vor dem Sanktionsfall vorzeitig aus. Diese UN-Klimakonferenz ist mittlerweile zu einem zahnlosen Tiger verkommen; nur heiße Luft wurde produziert, und diesmal heiße Luft in Paris.
Gleichzeitig blüht der Handel mit Emissionszertifikaten. Alleine die Begrifflichkeit „Handelsperiode“ ist schon bezeichnend, denn es herrschen börsenähnliche Zustände, Milliarden von Euro fließen an NGOs, ohne nur ansatzweise dem Klimaschutz dienlich zu sein.
Spannend sind ja auch die Teilnehmer dieser Klimakonferenz. Dieses Jahr nimmt Präsident Putin teil. Einerseits verhängt die Europäische Union Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Auftrag der USA, andererseits ist Österreich bei den EU-Sanktionen an vorderster Front. Die innerstaatliche Wirtschaft und Landwirtschaft leiden – das hat massive Folgen – und haben gleichzeitig auch Milliardenverluste. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Zusammenhang gab es vergangenen Montag in der Hofburg in Wien, von der OMV eingeladen, die OMV-Energiegespräche, die Generaldirektor Seele mit Altkanzler Schröder geführt hat. Generaldirektor Seele hat einheitliche, weltweite Energiestandards gefordert – dem kann man ja zustimmen – und dachte bei Nichteinhaltung finanzielle Sanktionen für die Wirtschaft an – finanzielle Sanktionen in Form von höheren Steuern. Wir lehnen eine Sanktionspolitik, woher immer sie auch kommt, strikt ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Freiheitliche Umweltpolitik statt einer Fortführung des bisherigen Weges mit finanziellen Belastungen heißt: Wir wollen konkrete Ziele bei erneuerbaren Energien und eine Entlastung, indem wir bei erneuerbaren Energieträgern den halben Mehrwertsteuersatz fordern. (Beifall bei der FPÖ.) Der halbe Mehrwertsteuersatz soll dazu dienen, dass Anreize geschaffen werden, um es dem Bürger schmackhaft zu machen, auf Photovoltaik, auf Windkraftwerke, auf Solarthermie umzusteigen, und dadurch eine Energieautarkie im Sinne des Klimaschutzes zu erwirken und gleichzeitig den Einsatz von fossilen Brennstoffen und Treibstoffen zu vermeiden. (Beifall bei der FPÖ.)
Das sind konkrete Lösungsansätze, Herr Bundesminister, und da sind Sie auch gefordert. Sie müssen in der Budgetpolitik im Umweltbereich wesentlich nachverhandeln; Sie
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