Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 56

Von Anfang bis September 2015 – nur um das auch einmal in Relation zu setzen – ha­ben wir in Österreich 6,5 Asylwerber auf 1 000 Einwohner. In Schweden sind es 7,6, in Deutschland 3,8. Wir sind also auch diesbezüglich in Europa eines der Länder, die pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Um ausreichend dauerhafte Unter­bringungsmöglichkeiten zu schaffen, sind die Regierung, das Innenministerium, aber auch die österreichischen Bundesländer gefordert.

Im Oktober des heurigen Jahres haben sechs Bundesländer von neun keine ausrei­chende Zahl an Quartieren zur Verfügung gestellt. – Um hier auch die Quoten zu nen­nen: Im Burgenland wurden nur 94 Prozent, in Kärnten nur 96 Prozent, in Oberöster­reich nur 93 Prozent, in Salzburg nur 94 Prozent, in der Steiermark nur 96 Prozent und in Tirol nur 92 Prozent erfüllt.

Quartiere fehlen, nur um das auch zu sagen: im Burgenland 110, in Kärnten 149; in Oberösterreich sind es 627 Quartiere, die fehlen, in Salzburg 197, in der Steiermark 287 und in Tirol 385 Plätze.

Ich sage das, weil es unabhängig von der Parteipolitik ist. In all den Bundesländern ha­ben wir unterschiedliche Koalitionsformen: schwarz-grün, schwarz-rot, rot-schwarz, mehr­fach, schwarz-blau – alle Varianten, die es gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt auch rot-blau!)

Es sind aber Österreichs Bundesländer auch aufgefordert, dringend so mitzuhelfen, dass wir auch ausreichend … (Rufe bei FPÖ und ÖVP: Es gibt auch rot-blau!) – Ich weiß nicht, vielleicht wissen Sie nicht, wo Sie mitregieren, dann können Sie sich nach­her erkundigen. (Ruf bei der FPÖ: Sie wissen es nicht!) Es sind hier die Bundesländer aufgefordert, auch einmal mitzumachen, sodass wir ausreichend Quartiere haben.

Zweitens brauchen wir auch Notunterkünfte, wo wir Menschen, die in Österreich auf der Durchreise sind, winterfest, sicher und auch menschlich unterbringen können, bis sie eben die Weiterreise antreten können. Wir brauchen, drittens, Wartezonen, wo die Menschen, wenn sie auf die Weiterreise warten und in Österreich ankommen, auch medizinisch, human, mit Essen, mit neuer Kleidung und dergleichen versorgt werden können.

Wir müssen in Österreich auch für eine geordnete Ein- und Durchreise sorgen. Das hat zum Beispiel in Nickelsdorf gut funktioniert. In diesem Zusammenhang auch meinen herzlichen Dank an all jene, die in diesem Einsatz sehr tätig sind und von denen viele an die Grenzen des Leistbaren kommen, da dieser Zustand inzwischen sehr belastend ist.

Hier möchte ich auch betonen: Wir brauchen natürlich auch mehr Polizistinnen und Polizisten, und ich bin sehr froh, dass in den letzten Jahren der Regierung Faymann das Personal in der österreichischen Polizei wieder um mehrere Tausend aufgestockt werden konnte, nachdem dort in den Jahren davor stark zurückgefahren worden ist – denn wir brauchen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur für diese Aufgaben, aber auch für diese Aufgaben.

Auch Weiterreisende sind herausfordernd, aber es ist gut gelaufen – wenn ich nur daran denke, was die Freiwilligen, die Hilfsorganisationen wie Samariterbund, Volks­hilfe, Rotes Kreuz, Caritas und dergleichen geleistet haben, aber auch die Mitarbeite­rInnen der Österreichischen Bundesbahnen, die sich auch bis zum heutigen Tag enga­gieren.

Viertens glaube ich aber auch, dass wir die Integrationsfrage angehen müssen. Wir müssen jenen Leuten, ähnlich wie es in Deutschland gerade diskutiert wird, die Chan­cen auf Asyl, eine positive Asylperspektive haben, schon während des Verfahrens die