Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 57

Sprachkurse und Integrationschancen eröffnen und nicht erst nach Abschluss des Ver­fahrens! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Wir müssen uns auch mit der Frage des Arbeitsmarkts auseinandersetzen, aber wie­derum mit Besonnenheit und Weisheit. Man kann nicht einfach den Arbeitsmarkt öff­nen, sodass billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, sondern man muss den Leuten, den Asylberechtigten oder vielleicht sogar schon im Verfahren, den Asylwerbern, einen Kompetenzcheck zur Verfügung stellen, Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stel­len, herausfinden, mit welchen Qualifikationen sie überhaupt nach Österreich kommen und mit welchen Nostrifizierungen und Zusatzkursen sie in ihren alten Qualifikationen gegebenenfalls wieder aktiv werden können.

Wir brauchen aber auch gemeinsame Anstrengungen auf der Ebene der Europäischen Union. Da kann die Diskussion nicht sein, dass sich innerhalb des Schengen-Raums jedes Land abschottet und einzäunt, sondern wir brauchen die Regelungen an den Au­ßengrenzen der Europäischen Union, das sind die Hotspots und Erstaufnahmezentren.

Wir brauchen eine faire Quotenverteilung zwischen allen Ländern der Europäischen Union, auch auf Basis von humanrechtlichen sicheren Standards. Und ich glaube, wir müssen uns auch ernsthaft damit auseinandersetzen, dass das Dublin-System, so wie es bisher gelaufen ist, nicht die optimalen Antworten bringt und wir daher auch ein Nachfolgesystem brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir dürfen uns aber auch in Europa nicht lähmen lassen von jenen Mitgliedstaaten, die dieses Ziel der solidarischen gemeinsamen Union nicht mittragen wollen. Daher unter­stütze ich auch den Kurs des Herrn Bundeskanzlers, dass man sagt: Jene Länder, die sich in der Diskussion verweigern, sich weigern, einen fairen Beitrag zu leisten, können auch nicht erwarten, unsere Solidarität in Form von Nettobeiträgen und Förderbeiträ­gen in Zukunft zu erhalten. Auch in Europa gilt: Solidarität unter den Mitgliedstaaten ist keine Einbahnstraße, und daher muss man diese Fragen auch diskutieren!

Ich begrüße aber auch, dass Österreich auf internationaler Ebene endlich begonnen hat, mehr Geld für UNHCR, Syrien-Fonds und World Food Programme in die Hand zu nehmen. Auf 26 Millionen € ist jetzt endlich aufgestockt worden. Das halte ich für einen wichtigen Schritt, weil wir diese Fragestellungen an der Wurzel angehen müssen und uns höchstwahrscheinlich auch noch in der Zukunft stärker mit Entwicklungszusam­menarbeit und all diesen Fragen beschäftigen müssen.

Die Menschen, die auf der Flucht sind, brauchen Perspektiven, brauchen Bildungs­möglichkeiten, brauchen etwas zu essen, brauchen ein Dach über ihrem Kopf. Sie brauchen aber vor allem eines, und das ist Frieden. Frieden ist die Grundvorausset­zung, dass wir die Flüchtlingsströme an der Wurzel bekämpfen, und daher bin ich auch froh, dass endlich diese Syrien-Konferenz in Gang kommt, dass endlich darüber ge­redet wird, wie man die Ursache in dieser Region bekämpfen kann.

Die Fragestellung ist sicherlich eine schwierige, aber Österreich bietet da den Boden für Diskussion, und ich finde es richtig und gut, dass Österreich der Austragungsort für diese Syrien-Gespräche auf internationaler Ebene ist.

Wenn wir jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, in der nächsten Stunde über die He­rausforderungen, den Umgang, die große Zahl an Schutzsuchenden diskutieren und debattieren, wenn wir über Festungen, Boote, Routen und all diese Fragen reden, sollten wir aber eines nicht vergessen: Wir reden hier über Menschen! Wir reden hier über Menschen in Not, und daher würde ich mich auch freuen, wenn wir die Debatte möglichst sachlich abführen könnten, denn es geht ja am Schluss um Menschen, und das sollten wir nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

10.46