Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 58

Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundes­kanzler Faymann zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll 10 Minu­ten nicht überschreiten. – Bitte.

 

10.46.35

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglie­der der Regierung! Hochverehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Her­ren! Wenn sich heute Nachmittag die Regierungsverantwortlichen der Europäischen Union mit den Verantwortlichen afrikanischer Länder treffen, dann kann ja nur eine Fra­ge im Vordergrund stehen: Wie kann man Lebensverhältnisse von Menschen verbes­sern?

Nun wissen wir, dass das nicht so eine einfache Angelegenheit ist, wo man auf einen Block fünf Punkte schreibt, dann fünf Hakerl macht und die Sache erledigt ist. Die Ungerechtigkeit in der Welt, schreckliche Lebensbedingungen – oft nicht genug zu es­sen –, Angst vor Gewaltauseinandersetzungen und politischer Verfolgung prägen nicht nur in Afrika das Bild.

Nein, auch in Syrien und umliegenden Ländern dieser Region sind Menschen bedroht, ihr Leben zu verlieren. Deshalb ist die internationale Politik, die verstärkte Zusammen­arbeit für fairere Lebensbedingungen und damit für nachhaltige politische Lösungen so entscheidend. Nichts ist differenzierter, aber politisch wichtiger als nachhaltige Lösun­gen zur Beseitigung der eigentlichen Ursachen von Flucht zu finden und diese zu erle­digen. Alles, was wir innerhalb unserer Grenzen oder gemeinsam mit Deutschland dis­kutieren, ist natürlich, wenn wir von Flucht sprechen, nicht nachhaltig und auch zu spät angesetzt.

Daher ist natürlich zu Recht der Schwerpunkt, wie es eben auch Klubvorsitzender An­dreas Schieder gesagt hat, auf folgende Frage zu legen: Welche Leistungen können wir erbringen?, und auch selbstkritisch zu sagen, dass in Fragen von Entwicklungshilfe und politischem Engagement Österreich in einigen Beispielen positiv ist, aber in ande­ren noch einiges an Hausaufgaben nachzuholen hat. Daher ist diese Ursachenbeseiti­gung die einzige wirklich richtige und nachhaltige Antwort. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen uns aber natürlich auch mit der Frage beschäftigen, was wir parallel – nicht anstelle –, gleichzeitig mit dieser nachhaltigen Politik machen, bis es uns gelingt, in der Welt gemeinsam dafür zu sorgen, dass niemand Angst um sein Leben haben muss.

Wenn wir also darüber reden, wie Menschen, die heute auf der Flucht sind – wo also schon irgendetwas nicht funktioniert hat, weil sie flüchten mussten –, im eigenen Land oder in der Region bleiben, dann müssen wir doch alles politische Interesse der Welt haben, dafür zu sorgen, dass Menschen dort in der Region menschenwürdig behandelt werden. Das hat mit finanziellen Ressourcen und politischer Unterstützung zu tun.

Diese finanziellen Ressourcen hat die Europäische Union aufgestockt in einer Zeit, in der es natürlich auch im EU-Budget an allen Ecken und Enden an Geld fehlte, und überall könnte man mehr brauchen. Das haben Budgets weltweit so an sich, aber auch im EU-Budget ist es gar nicht so eine einfache Aufgabe, diese zusätzlichen 2 bis 3 Milliarden € in der internationalen Politik zur Unterstützung von Camps und Lagern für Flüchtlinge, die in der Region sind, aufzutreiben, um die UNO dort zu unterstützen, wo sie selbst zu wenig Mittel hat – UNHCR, World Food Programme –, und all die auch hier im Haus oft diskutierten Lücken zu schließen.

Auch bei den nötigen zusätzlichen nationalen Beiträgen hat sich Österreich beteiligt. Diese nationalen Beiträge als Ergänzung sind natürlich noch lange keine Zielerrei­chung von dem, was wirklich notwendig ist, um diese politische, richtige Forderung, nämlich menschenwürdiges Leben in dieser Region, in den Flüchtlingslagern, zu ermög-