Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 59

lichen. Das hat auch zu tun mit Schulen, mit Möglichkeiten, die über die täglich benö­tigten Lebensmittel hinausgehen.

Es hat auch, wenn wir dann auf die Türkei zu sprechen kommen, sehr rasch mit der Frage von politischem Respekt zu tun, auch mit Anerkennung, dass jemand, der Flüchtling ist, arbeiten kann. Das ist also nicht so abzuhaken unter: Da liefern wir ein paar Lebensmittel hin und dann bleiben die schon alle dort! – Nein, da geht es um Lebensbedingungen und Möglichkeiten, die viel mehr erfordern als das, was wir mit 2 bis 3 Milliarden € im Bereich von UNHCR, World Food Programme und anderen als Europäische Union gemeinsam – plus zusätzliche Länderbeiträge – versuchen, aufzu­treiben und schon mehrfach beschlossen haben, umzusetzen. Das ist unsere Aufgabe.

Gleichzeitig gibt es vonseiten der Türkei ebenfalls den Wunsch nach 3 Milliarden €, wir sind bei einer Diskussion von 2 Milliarden € und werden meiner Meinung nach morgen Nachmittag auch gewisse Rahmen politisch festlegen, die wir für die Verhandlungen brauchen, nämlich wie wir in der Türkei Menschen unterstützen, Flüchtlinge, die in der Türkei sind, weil es doch politisch für alle vernünftig ist, Menschen, die gar nicht vor­hatten, nach Europa zu kommen, die gar nicht vorhatten, bei uns oder in Deutschland zu leben, die nur deshalb weggegangen sind, weil sie dort nicht das Nötigste zur Ver­fügung haben, dort politisch und finanziell zu unterstützen.

Auch da sind die einfachen Antworten zu kurz, wir brauchen eine sehr in die Tiefe ge­hende Erörterung der Fragen und Antworten, wie jene Mittel, die wir in der Türkei ein­setzen wollen, auch jenen zugutekommen, die wir meinen, nämlich Flüchtlinge, denn es ist keine ausgemachte Sache, wenn man etwas bezahlt, dass das dann dort an­kommt, wo man möchte. Daher ist das ebenfalls eine wichtige Aufgabe in den Be­sprechungen und vor allem für jene, die dann operativ tätig sind, nach unseren Rats­sitzungen, in der Umsetzung.

Es ist ja oft so, dass es bei den politischen Beschlüssen mit einer Idee eine Einigung gibt, aber dann in der operativen Umsetzung noch ein Gap, ein Unterschied, eine Kluft existiert. Daher ist auch diese Umsetzung genau dieser politischen Willenserklärungen so entscheidend. Das gilt für die Zusammenarbeit mit der Türkei, auch um die Außen­grenze mit Griechenland gemeinsam zu schützen, und andererseits geht es darum, das Asylrecht mit Verteilerzentren und legalen Einreisemöglichkeiten so zu unterstützen, wie es ein Menschenrecht verdient.

Diese gemeinsame Grenzsicherung, Außengrenzsicherung der Europäischen Union er­fordert in Griechenland eine Fülle von Maßnahmen, die wir und die Kommission wie ein Paket vorbereiten müssen und gemeinsam Griechenland anbieten. Sich jeden Tag darüber zu beklagen, ob Griechenland jetzt in der Lage ist oder nicht in der Lage ist – da vergeht zwar viel Zeit, aber das hilft uns nicht weiter. Griechenland hat viele Auf­gaben – den Staat aufzubauen, eine Steuerbehörde aufzubauen und vieles mehr –, so­dass auch Griechenland gesagt hat, sie sind bereit, sie wollen, dass sie dabei unter­stützt werden. Ich bin überzeugt, dass diese Pakete notwendig sind, um mit UNHCR Plätze mit Standards in den Verteilerzentren zu schaffen. Da stehen wir in Wirklichkeit am Anfang.

Nun kann man das natürlich verhöhnen und sagen: Na ja, „am Anfang“, sind wir über­rascht worden von der Flüchtlingskrise?! – Nein, es geht nicht um Spott und Hohn, der hilft nicht weiter, sondern es geht darum, dass diese Arbeit, diese Aufgabe der Flücht­linge eigentlich nationale Aufgabe ist und in keinem Vertrag so geregelt, als wäre das eine gemeinsame europäische Aufgabe. Wir müssen ja erst etwas schaffen, was gar nicht als gemeinsame europäische Aufgabe vorgesehen war. Eigentlich wäre es ja die Aufgabe der Länder Italien und Griechenland, wenn man das Dublin-Abkommen noch dazurechnet, sollten die eigentlich überhaupt alles alleine machen.