Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 60

Von der Konstruktion der Europäischen Union her ist es eine Frage, die nicht als Ge­meinschaftsrecht mit all den Notwendigkeiten, wie ich sie kurz charakterisiert habe, be­schrieben war. Es geht also um die Schaffung von etwas Gemeinsamem und Solidari­schem, wo uns die Zeit davonläuft. Daher muss es rasch sein, aber es ist etwas Neu­es, Zusätzliches, das gefordert wird, ein Mehr an europäischer Politik.

Was ist die Alternative zu den 1,8 Millionen € an Mitteln, die wir für den Afrika-Trust-Fund vorsehen, den 2 Milliarden € Unterstützung für Flüchtlinge in der Region, den 2 Mil­liarden € Unterstützung für die Frage in Afrika, den vielen politischen Diskussionen mit Visafreiheit und allem, was da dazugehört, was wir beraten werden? Was ist die Alter­native zur Sicherung von europäischen Außengrenzen? – Die ist schnell charakteri­siert.

Wenn man die europäischen Außengrenzen nicht sichert, dann wird man in Europa im Inneren mehr als 10 000 Kilometer Stacheldraht benötigen, damit sich jeder richtig ein­zäunen kann. Dann wird es einen Wettbewerb im Zaunbau geben, der auch einfach zu beschreiben ist, wenn man ihn durchdenkt: Der Zaun muss etwas höher sein als der vom Nachbarn, damit, wenn es sich jemand aussucht, dieser lieber beim Nachbarn drüber geht. Nachdem aber das Zäune bauen und der Stacheldraht nicht ausreichen werden, müsste er gewaltbereit verteidigt werden. (Abg. Pirklhuber: Wissen wir ja eh, Herr Bundeskanzler!)

Ihnen ist das nicht so wichtig, aber ich will nicht, dass dieses Europa sich zu einem Eu­ropa von Stacheldrähten entwickelt, in Richtung Gewaltbereitschaft, Nachbarschafts­feindlichkeiten und letztendlich Hass. Ich möchte ein Europa, das die Außengrenzen schützt, und nicht Zäune im Inneren Europas. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS so­wie der Abg. Pfurtscheller. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das finden einige zum Lachen, weil sie schon das politische Kleingeld mitrechnen bei den Wahlen, aber ich sage Ihnen (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ): Die für Ord­nung und Menschlichkeit eintreten, werden die Stärkeren in Europa sein! Darauf ver­lasse ich mich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller. – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Wir werden also in diesen beiden Tagen, bei diesen politischen grundsätzlichen Eini­gungen, die es von den Prinzipen, wie ich sie versucht habe, zu beschreiben, ja gibt, auch versuchen, das zu machen, was in der Politik so wesentlich ist, nämlich die Um­setzung voranzutreiben. Ich verhehle Ihnen aber nicht, dass selbst in Österreich nicht alles umgesetzt ist. Ich habe mir die Statistik von gestern geben lassen, 10. November 2015: Nur Wien erfüllt seine Quote, sagt das Innenministerium, mit 120,48 Prozent. In den restlichen Bundesländern fehlen zwischen 0,43 Prozent, Niederösterreich, und 12,92 Prozent, Tirol. Das sind zusammengerechnet 3 223 Plätze.

Sehr verehrte Abgeordnete! Verehrte Mitglieder der Regierung! Ich sage das, weil das eine gemeinsame Aufgabe ist, wo ich sehr genau weiß, dass ich erstens das aufzu­zeigen und zweitens in der Umsetzung mit Ihnen allen gemeinsam etwas zu leisten habe: Dass wir von der Europäischen Union verlangen, dass sie das Tempo erhöht, ist richtig, ich bitte Sie aber auch um Unterstützung, dass wir das Tempo erhöhen für Quartierschaffungen in Österreich! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.59

Präsidentin Doris Bures: Ich mache darauf aufmerksam, dass die folgenden Red­ner/Rednerinnen eine Redezeit von 5 Minuten haben.

Als Erster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Freund. – Bitte.