Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert: Sozialdemokraten: Eugen Freund, ÖVP: Mag. Othmar Karas, FPÖ: Harald Vilimsky, Grüner Klub: Michel Reimon, Klub von NEOS: Dr. Angelika Mlinar. – Ich begrüße auch die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte Sie aber auch darüber informieren, dass heute um 15 Uhr in Brüssel eine Sitzung des Europäischen Parlaments stattfindet und deshalb die Abgeordneten angekündigt haben, unsere Sitzung spätestens um 11.40 Uhr verlassen zu müssen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Mag. Schieder. Ich mache Sie darauf aufmerksam: 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.
10.35
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen aus dem österreichischen Parlament und österreichische Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament! Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon sind Kinder, ein Gutteil der Erwachsenen sind Frauen. Nur ein kleiner Teil beziehungsweise ein Teil davon verlässt die Heimat. 40 Millionen dieser 60 Millionen sind in ihren eigenen Ländern auf der Flucht und mussten ihre Dörfer und Städte verlassen.
Von den 20 Millionen, die auch ihre Länder verlassen mussten, haben mehr als drei Viertel Zuflucht in den Nachbarländern gesucht und gefunden, und wie es die geographische Situation vermuten lässt, handelt es sich hiebei ebenfalls um Länder mit großen ökonomischen, sozialen Problemen, also um Entwicklungsländer. Diese Länder tragen die Hauptlast des globalen Flüchtlingsdramas.
In Österreich wurden im heurigen Jahr, im Jahr 2015, bisher rund 65 000 Asylanträge gestellt. Diese werden bearbeitet, und vermutlich wird nicht jeder Antragsteller auch tatsächlich Asyl bekommen, aber doch ein Gutteil davon. 440 000 Menschen sind durch Österreich durchgereist und in andere Länder weitergereist, nämlich dorthin, wo ihre Familien sind, wie zum Beispiel nach Deutschland oder Schweden. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)
Um das Ganze einmal in einem größeren Rahmen beziehungsweise auch in einem Vergleichsrahmen zu betrachten: Während der Ungarn-Krise 1956 sind 180 000 Menschen nach Österreich gekommen und wurden damals von Österreich auch aufgenommen, obwohl Österreich sowohl politisch als auch wirtschaftlich in einer weit schlechteren Situation war als heute. Nicht nur, dass wir ärmer waren, es bestand natürlich auch die große Angst, dass dieses politische Engagement im Zusammenhang mit der Ungarn-Krise im Hinblick auf den Staatsvertrag für Österreichs Neutralität und dergleichen eine schwierige Belastung darstellt, weil es sich ja um Flüchtlinge aus dem Ostblock handelte. Dennoch wurden diese ein Jahr nach Erlangen des Staatsvertrages von uns aufgenommen, weil wir uns damals so wie auch heute entschieden haben, dass Menschenrechte für uns große Bedeutung haben und für uns ein absoluter Grund sind, dass Leute bei uns aufgenommen werden können. (Beifall bei der SPÖ.)
1968 sind 162 000 TschechInnen und SlowakInnen nach Österreich gekommen, und auch damals hat Österreich große Hilfsbereitschaft gezeigt.
Nun von der internationalen Dimension auch zu dem, was in Österreich jetzt dringend zu tun ist: Wir haben zwar momentan 20 Grad und einen so warmen November, wie wir ihn nur alle sieben bis zehn Jahre erleben, wir wissen aber trotzdem: Der Winter kommt, und wir brauchen dringend ausreichend winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten und Quartiere. Nicht zuletzt haben das gerade gestern die Vereinten Nationen von Österreich auch eingefordert.
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