Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 54

hungsweise umweltpolitischer Sicht nicht tolerierbar, sondern das ist auch in wirt­schaftspolitischer Hinsicht sehr schlecht. – Ich möchte hier ein Zitat bringen:

„Eine thermische Sanierung schafft eine Win-Win-Win-Situation für Wirtschaft, Umwelt und Sanierer... Jeder investierte Förder-Euro hilft beim Energiesparen, reduziert den CO2-Ausstoß und schafft durch zusätzliche Aufträge ein höheres Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze.“ – Das ist ein Zitat von Ihrer Homepage, Herr Minister, und des­halb ist die Budgetkürzung in diesem Bereich nicht ganz nachvollziehbar!

Um es ein bisschen zu verdeutlichen: 2009 bis 2013 waren es noch insgesamt 100 Mil­lionen, die für die thermische Sanierung bereitgestanden sind. 2014 waren es keine 90 Millionen mehr, und nun gibt es noch einmal um 10 Millionen weniger, und das trotz des Zitats, das ich gerade erwähnt habe.

Aus dem Bericht über die Umweltinvestitionen des Bundes 2014 geht auch hervor, dass diese knapp 90 Millionen an Bundesförderung einen Wertschöpfungseffekt von 432 Millionen € hatten und damit 9 000 Arbeitsplätze entstanden sind. Was wir drin­gend brauchen – diesbezüglich sind wir uns, glaube ich, alle einig –, ist ein Schulter­schluss zwischen Wirtschaft und Umwelt, aber mit der Förderpolitik von Ölkesselhei­zungen wird das definitiv nichts werden!

Warum es hier kein Umdenken und vor allem kein Agieren gibt, ist mir absolut schlei­erhaft! – Übrigens bestätigt das auch das WIFO und attestiert, dass wir, nur wenn Ös­terreich etliche dringende Reformen angeht und seine Umweltvoreiterrolle zurückge­winnt, die wirtschaftliche Kriechspur wieder verlassen können.

Das erklärte Ziel der Klimakonferenz ist ein rechtlich bindendes Abkommen zur Reduk­tion der Treibhausgase. Beschlüsse allein – das wissen wir alle – sind dafür aber zu wenig. So hat man sich bereits 2009 beim G20-Gipfel geeinigt, die Subventionen für Öl, Gas und Kohle stufenweise abzuschaffen. Sie wissen aber, was geschehen ist? – Die Subventionen sind seither gestiegen!

2015 einigte man sich beim G7-Gipfel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschrän­ken. Laut Faktencheck des Klimafonds – dessen Mittel übrigens auch um ungefähr ein Drittel gestrichen wurden – bedeutet das, 80 Prozent der Kohlereserven und ein Drittel der weltweiten Ölreserven ungenützt zu lassen. (Präsidentin Bures gibt das Glocken­zeichen.)

Das, was wir hierfür brauchen, ist ein wirklich fundierter Plan. Die Schritte, die bislang gesetzt wurden, sind gut, aber der Weg ist – wie gesagt – noch sehr, sehr lang. Ich bitte, im Hinblick auf die junge Bevölkerung wirklich sehr vorsichtig zu agieren, und ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Klimakonferenz in Paris. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

10.34

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

10.34.33Aktuelle Europastunde

 

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir jetzt zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:

„Aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingsfrage erfordern europäische Lösungen“

Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung.