Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 62

Ich war in der vergangenen Woche in New York bei den Vereinten Nationen. Und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat mir dort gesagt, er werde in etwa einer Woche einen Aktionsplan vorlegen, wie man Syrien von der Knechtschaft des Krieges befreien könne. Ich stimme mit Ban Ki-moon auch überein, wenn er sagt, es sei jetzt nicht die Zeit, über das Schicksal von Staatspräsident Assad zu reden. Jetzt gibt es dringlichere Probleme!

Wir können – das sagen uns viele Experten – aus den und mit den vielen Menschen Kapital schlagen. Aber es gibt hier in diesem Hause zu viele, die daraus nur politisches Kleingeld schlagen wollen. Dabei ist Integration kein unüberwindbares Hindernis – fra­gen Sie Attila Doğudan, den Gründer von Do & Co! Fragen Sie Atıl Kutoğlu, den Mode­schöpfer! Fragen Sie den Herzspezialisten Shapour Djavan!! Fragen Sie Sohyi Kim, die TV-Köchin! Um nur einige zu nennen. (Ruf bei der FPÖ: … Erdoğan! – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ja, meine Damen und Herren, Europa steht vor großen Herausforderungen. Ja, wir ha­ben noch viel Arbeit vor uns, nicht nur gegenüber den Hilfesuchenden, sondern auch gegenüber den Landsleuten, die überfordert sind von dem, was auf sie zukommt. Ja, wir werden die Probleme nicht auf der Stelle und nicht von heute auf morgen lösen können. Ja, wenn in Europa alle endlich die Größe der Verantwortung erkennen, dann finden wir auch einen Weg. Und: Nein, Europa darf an diesem Problem nicht scheitern! Es wird nicht scheitern! Das sind wir auch Hussein Khalid schuldig. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.05

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.

 

11.05.28

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wir stehen – und darin sind wir uns einig – tatsächlich vor der größten Herausforderung, die die Europäische Union bisher zu bewältigen hatte. Die derzeitigen Flüchtlingsströme sind eine Herausforde­rung vor allem – das ist heute schon richtigerweise angesprochen worden – für die 28 Regierungschefs. Die Europäische Union, das Parlament und die Kommission könn­ten, selbst wenn sie wollten, diese Herausforderung nicht lösen. Daher wird es an den Regierungschefs liegen, das zu schaffen, was diese Europäische Union bisher immer ausgezeichnet hat, nämlich einen Kompromiss zu finden, bei dem am Ende die Solida­rität im Vordergrund steht. Wenn das nicht gelingt, wird das Projekt Europäische Union zumindest weit, weit zurückgeworfen.

Erste Priorität muss das haben, was Rechtslage ist. Und Rechtslage ist, die EU-Au­ßengrenzen zu schützen, die EU-Außengrenzen zu sichern. Nur dann, wenn das ge­lingt, kann das Projekt Europäische Union, wie es mit den Schengen-Regelungen vor­gesehen ist, als eine Union, in der es im Inneren keine Grenzen gibt, aufrechterhalten werden. Das ist der entscheidende Punkt! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir dürfen in diesem Zusammenhang Griechenland und Italien nicht alleinlassen, aber die Hauptlast wird dort liegen. Spanien hat es geschafft. Wenn wir uns die Zahlen bis 2005 anschauen, sehen wir, dass damals Spanien im Fokus war, wenn es um die Flüchtlingsströme gegangen ist, nämlich über die Kanaren. Spanien ist es gelungen, in Kooperation mit Marokko zu einem Weg zu kommen, dessen Ergebnis im heurigen Sommer war, dass bis jetzt rund 2 500 Flüchtlinge über Spanien nach Europa gekom­men sind. Sie kennen die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei her kommen, die liegt heuer weit über 600 000.

Und das ist der Punkt, um den es jetzt geht: der effiziente Schutz der EU-Außengren­zen. Und wenn dieser effiziente Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingt, dann darf