Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 63

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man sich nicht wundern, wenn nationale Maßnahmen ergriffen werden. Das hat der Herr Bundeskanzler hier angesprochen, und das ist nicht positiv, aber wenn das eben nicht gelingt, dann sind die Nationalstaaten gefordert, etwas zu tun. Man kann dann nicht die Hände in die Hosentaschen stecken und sagen: Ja, die EU hat versagt! Wir halten an der Fiktion fest, dass es zwar eine EU-Außengrenze gibt, aber in Wirklichkeit gibt es die nicht, und daher haben wir ein riesiges Problem! Die Bevölkerung spürt das, und ich verstehe die Sorgen und Ängste der Menschen. Und da ist dann der entschei­dende Punkt, dass wir vorbereitet sind, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und dass wir, wenn es zu einer verschärften Situation kommt, unsere Grenzen schüt­zen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat es gestern nach dem Ministerrat sehr klar und deutlich gesagt – ich darf ihn hier zitieren –:

„Der Staat muss auf seine Souveränität achten, daher brauchen wir mehr Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen an den Grenzen. Auch Österreich muss jetzt entsprechende Vorkehrungen treffen.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn die Europäische Union nicht an den Außengrenzen aktiv wird und in den Ge­sprächen mit der Türkei nicht Ergebnisse erzielt werden, sind Notmaßnahmen der ein­zelnen EU-Länder – so sehen wir das – unabdingbar. Das ist nicht einfach, aber die einzige Möglichkeit, die Situation hier in den Griff zu bekommen.

Herr Bundeskanzler, ich habe eine konkrete Bitte an Sie. Griechenland hat von uns Unterstützung bekommen, Solidarität. Sie haben sich massiv dafür eingesetzt. Ich bitte Sie, sich jetzt genauso massiv dafür einzusetzen, dass Griechenland seiner Aufgabe der Sicherung der EU-Außengrenze nachkommt.

Griechenland ist ein NATO-Staat. Griechenland hat bis heute ein gutes Militärbudget, hat eine Mannstärke von 20 000 Soldaten bei den Seestreitkräften, 30 000 Soldaten insgesamt. Ich habe bei der Hellenic Navy nachgelesen, 120 Schiffe stehen der grie­chischen Armee zur Verfügung. Meines Erachtens sind die einzusetzen, um die EU-Außengrenze zu sichern und damit den Willen zu zeigen, dass man die EU-Außen­grenzen sichern möchte. (Abg. Heinzl: … Schlauchboot versenken?) Und ich bitte Sie, wenn Sie in Malta zusammenkommen, wirklich auch Griechenland an seine Verpflich­tung zu erinnern, die EU-Außengrenzen zu schützen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wo­vor?)

Wir waren mit Griechenland solidarisch, als Griechenland unsere Hilfe benötigt hat, ich erwarte mir jetzt auch von Griechenland diese Solidarität den anderen europäischen Staaten gegenüber! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.10


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist das Mitglied des Europäischen Par­laments Harald Vilimsky. – Bitte.

 


11.10.56

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier die Ausführungen der politischen rot-schwarzen EU-Lobbyisten gehört hat, insbesondere die Ausführungen des österrei­chischen Bundeskanzlers, kann man nur sagen: Gute Nacht, Österreich!, denn Ihre Rufe nach mehr Europa und noch mehr Europa und mehr EU und noch mehr EU stel­len eigentlich genau das Problem der aktuellen Misere dar. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf der Abg. Schwentner.)

Sie müssen endlich einmal erkennen und zur Kenntnis nehmen, dass die Politik der Europäischen Union nicht die Lösung der Probleme, sondern die Ursache der Proble­me ist! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pirklhuber: Treten Sie zurück, Sie sind kein wür­diger Europaabgeordneter!)

 


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