Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 64

Es gibt ja Beispiele der jüngeren Vergangenheit, die – dokumentiert in Zahlen und Fak­ten – genau das zum Ausdruck bringen. Und bevor ich auf die Flüchtlingskrise zu spre­chen komme, nur ein Wort zur vorangegangenen großen Krise, die wir hatten und noch immer haben, zur Krise im europäischen Währungsraum. Bis September waren die Schlagzeilen voll damit, dass der Euro kollabieren wird, dass mit dem Kollaps des Euro natürlich dann auch unsere soziale Stabilität auf dem Prüfstein stehen wird, das Pensionssystem auf dem Prüfstein stehen wird. Dieses gewaltige Problem ist ja nicht gelöst, im Gegenteil, dieses Problem ist nur verdrängt worden, und zwar von einem noch größeren Problem, dem Migrationssturm von der Arabischen Halbinsel und von Nordafrika Richtung Europa.

Das heißt, nicht mehr Europa ist hier die Lösung, sondern die Rückentwicklung einer europäischen Kooperation in Richtung einer europäischen Gemeinschaft, die wir ein­mal hatten und die auch bestens funktioniert hat. Das jetzige Modell, in Zahlen, Daten und Fakten betrachtet, funktioniert nicht! Und Sie sollten das endlich einmal zur Kennt­nis nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es war doch genau die Vorzeigeperson der Politik der Europäischen Union, Angela Merkel in Deutschland, die diese Krise erst richtig verursacht hat: mit der Einladung an alle auf der Arabischen Halbinsel und in Nordafrika, indem sie gesagt hat: Ihr könnt alle kommen! Und es war unser Bundeskanzler Faymann, der sich hier – und das ist jetzt nicht meine Wertung, sondern jene des bayerischen Ministerpräsidenten, der das ge­sagt hat – als Schleuser betätigt hat. Unter Missachtung aller europäischen Regelwer­ke, die es gibt, hat man jeden Tag bis zu 10 000 Personen nach Österreich hereinge­lassen und hat sie, ohne zu schauen, wer diese Personen sind, woher sie kommen, ob Bedrohungspotenzial von ihnen ausgeht, ob es überhaupt irgendwelche Fluchtgründe gibt – all das ist egal –, in den Zug beziehungsweise in den Bus gesetzt und hat sie weiter nach Deutschland gebracht, in der Hoffnung, dass sie dort auch angenommen werden.

Der Nachfolger des Herrn Faymann, Herr Kern, Ihr künftiger Möglicherweise-Kanzler, der aus Humanitätsgründen gesagt hat: Ja, ich transportiere alle!, stellt jetzt 15 000 € dem österreichischen Steuerzahler (Zwischenrufe bei der ÖVP – Ruf bei der FPÖ: Das wäre günstig!), 15 Millionen €, Entschuldigung, 15 Millionen € dem österreichischen Steuerzahler in Rechnung. Und ich frage mich, ob Personen, die bis zu 10 000 € an Schlepper bezahlen, um den Weg nach Europa zu finden, nicht auch noch die 20 € für die Zugkarte hätten bezahlen müssen. Das war und ist Ihnen alles egal! Es war der Herr Kern, der gesagt hat, wir transportieren sie, und jetzt auf einmal muss der Steuer­zahler dafür in die Verantwortung genommen werden. (Abg. Kogler: Das sind die wirk­lichen Sorgen, ja!)

Da Sie heute nach mehr Europa gerufen haben: Es gibt ja auch aus jüngster Zeit ein Beispiel dafür, wo dieses Mehr an Europa ein Ergebnis hätte zeigen sollen, nämlich den Beschluss der Europäischen Union, 160 000 Flüchtlinge entsprechend auf die Mit­gliedstaaten der Europäischen Union zu verteilen. Wissen Sie, wie viele bis zum heuti­gen Tag verteilt wurden? – 135! 135 von diesen 160 000, die hätten verteilt werden sol­len!

Es funktioniert an allen Ecken und Enden nicht, und das muss auch einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gäbe ja eine europäische Lösung, die Sinn hätte machen können (Abg. Kogler: Auf die wir jetzt warten!), eine Lösung europäischer Staaten, die … (Abg. Kogler: Jetzt ha­ben Sie nicht mehr viel Zeit! Was ist die Lösung?) – Ja, hören Sie zu! – Das war ja schon Thema beginnend bei de Maizière bis hin zu Mikl-Leitner, die versprochen hat, dass direkt in der Region ein Erstaufnahmezentrum gemacht wird, mit UNHCR-Stan-