Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 65

dards, um abzuklären, wer überhaupt nach der Genfer Konvention Fluchtgründe nam­haft machen kann und wer nicht. Die Europäische Union muss in der Region selbst eine befriedete Zone schaffen, damit die Menschen dort entsprechend Schutz finden, aber man kann doch nicht das Geld kürzen, wenn es darum geht, dass die Menschen vor Ort entsprechend Geld und medizinische Versorgung haben. Es kann doch keine Lösung sein, alle nach Europa zu holen, so wie Sie von den Grünen und von der So­zialdemokratie das wollen. Das kann nicht funktionieren, und es funktioniert auch nicht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Aus meiner Sicht besteht nur die Möglichkeit, den Weg zu gehen, die Menschen in der Region zu halten, den abendländischen Charakter Europas zu bewahren und damit auf­zuhören, weitere Millionen von Menschen von der Arabischen Halbinsel und von Nord­afrika in Richtung Europa einzuladen, obwohl weder die Arbeitsplätze noch die Logistik noch sonst die Voraussetzungen dafür zur Verfügung stehen. Das kann nicht funktio­nieren, es funktioniert nicht, und es muss beendet werden! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

11.16

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist das Mitglied des Europäischen Parla­ments Michel Reimon. – Bitte.

 

11.17.00

Mitglied des Europäischen Parlaments Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsi­dent! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde der Sozialdemokratie zum Thema Flüchtlinge, drei Sozialdemokraten hintereinander eröff­nen die Debatte, und man kann jeder Rede zustimmen und applaudieren. So kann man sich sozialdemokratisches Verhalten zum Thema Flüchtlinge wahrscheinlich vor­stellen.

Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Man muss unten vor Ort helfen, man muss Hilfe dorthin bringen, das ist aber nicht so leicht, da gibt es keine leichten Lösungen. – Das stimmt ja nicht, es gibt ganz leichte Lösungen, auf Knopfdruck. Es gibt ein Welternäh­rungsprogramm der UNO, im Rahmen dessen dort unten für Essenskarten Nahrungs­mittel verteilt werden. Österreich hat in diesem Jahr bis September keinen Cent in die­ses Programm eingezahlt. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!) Auf Knopfdruck hätten wir dort unten helfen können, völlig unkompliziert, wir hätten nur das überweisen müs­sen, was von österreichischer Seite zugesagt war. Hätte das Österreich gemacht und hätten das einige andere Nationen auch gemacht, dann wäre in diesem Jahr diese Flüchtlingskrise nicht in diesem Ausmaß ausgebrochen. Es beginnt nämlich mit diesem Versagen österreichischer, europäischer, nationalstaatlicher Politik, dass es in diesem Jahr zu dieser Flüchtlingskrise gekommen ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Ich würde mir wünschen, dass den Worten hier Taten folgen, dass solch eine Politik, die angekündigt wurde, tatsächlich gemacht wird. Aber die sozialdemokratische Politik ist doch nicht das, was heute hier in drei Reden gesagt wurde. Die sozialdemokra­tische Politik ist doch vielmehr das, was wir draußen sehen. So stehen zum Beispiel in Linz GenossInnen und halten Schilder mit der Aufschrift: Nicken Sie, wenn Sie gegen Flüchtlinge sind!, hoch. (Abg. Neubauer: Von der SPÖ! Das passt schon!) In Eberau im Burgenland wird ein Wahlkampf gegen Flüchtlingslager geführt. Beim letzten Dut­zend an Verschärfungen des Asyl- und Fremdenrechts haben Sie immer mitgestimmt, sogar dann, wenn es nicht notwendig war, eine Mehrheit von Schwarz-Blau zu unter­stützen.

Das ist die tatsächliche, die reale sozialdemokratische Politik abseits der schönen Re­den, die Sie hier halten, wenn es um Beschwichtigung gehen soll. Das ist das Traurige.