me Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik aus, die wir dringend benötigen, um die Außengrenze zu sichern? Wir und alle anderen EU-Staaten tun zu wenig, daher ist die EU im Moment schwächer, als die Bürgerinnen und Bürger das von der gemeinsamen Europäischen Union wollen. Differenzierung ist notwendig, setzt aber die Registrierung voraus. Kommunizieren wir der Bevölkerung die gemeinsamen EU-Beschlüsse, -Erfolge, -Ziele und -Schwächen, aber halten wir uns vor allem an die Vereinbarungen, blockieren wir keinen Vorschlag mehr!
Ich komme zum Schluss. Machen wir den Menschen nichts vor: Es gibt keine kurzfristige Lösung (Zwischenrufe bei der FPÖ), keine Einzelmaßnahme, sondern nur gemeinsame Anstrengungen zur Ursachenbekämpfung! Grenzsicherung, eine legale Zuwanderungspolitik, eine europaweite Verteilung, eine gemeinsame Asylpolitik, gemeinsame soziale Grundversorgung sowie Integrationspolitik sind die Instrumente, die wir benötigen, um die Herausforderung gemeinsam bewältigen zu können.
Ja, wir können das – und wir müssen es schaffen, wenn wir den Grundsatz beherzigen: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
11.44
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
11.44
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin Steßl! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage, es ist schon mutig, für diese Europastunde heute den Titel „Aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingsfrage erfordern europäische Lösungen“ zu wählen. – Ja, großartig, aber diese europäischen Lösungen gibt es nicht. Es gibt ein realpolitisches Versagen der Europäischen Union, und zwar seit über vier Jahren (Beifall bei der FPÖ), und dennoch stellen wir uns heute hier her und reden von den europäischen Lösungen, die es braucht. Seit vier Jahren gibt es ein unglaubliches Versagen, und man hat es vonseiten der Europäischen Union bis heute nicht geschafft, irgendetwas dagegenzuhalten – nichts dergleichen!
Diese Europäische Union hat sich realpolitisch längst abgeschafft, aber Sie stellen sich hier her und ergänzen diese Europastunde nicht – wie es eigentlich sein sollte – dahin gehend, dass, solange diese Europäische Union weiter versagt, es natürlich notwendig und in Ihrer Verantwortung ist, dass es Ihre Aufgabe ist, Herr Kanzler Faymann, dafür Sorge zu tragen, dass die staatliche Verantwortung Österreichs, die Verantwortung dafür, dass österreichische Gesetze eingehalten werden, wahrgenommen wird, anstatt wieder irgendwie mit dem Finger in Richtung Europa zu zeigen! (Beifall bei der FPÖ.)
So gesehen ist das richtig mutig, man könnte auch sagen, dreist, was Sie da heute im Rahmen dieser Aktuellen Europastunde machen.
Wir erleben ein Chaos, das natürlich auch Ihren Namen trägt, Herr Faymann! Sie tragen die Verantwortung für das Chaos. Natürlich nimmt es anderswo den Ausgangspunkt, und natürlich ist das alles richtig, was heute gesagt worden ist: Vor Ort ist das Problem zu lösen!, aber wer hat denn dabei zugesehen, dass zehn-, zwanzig-, dreißigtausend bestialische Mörder und Unmenschen vor Ort die ganze Welt aus den Angeln heben? Wer hat die gewähren lassen und nichts dagegen unternommen? (Beifall bei der FPÖ.)
Wo ist denn die NATO? Wo sind die USA? Wo sind die sogenannten Weltpolizisten, wenn es darum geht, diese Terroristen unter Kontrolle zu bringen und für die Menschen dort vor Ort wieder Perspektiven zu schaffen? – Weggeschaut hat man! Nichts hat man gemacht! Es wurde heute schon richtig gesagt: Man hat den Aufnahmezent-
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