ren vor Ort keine entsprechenden Hilfestellungen gegeben, man hat nicht dort investiert, wo ein Dollar zwanzig Mal so viel wert wäre, um vor Ort Hilfestellungen gewähren und Hilfe sicherstellen zu können. Ja, alles richtig gesagt! Die Außengrenzen haben nicht funktioniert, bis heute gibt es keine Initiativen vonseiten der Europäischen Union, da gegenzusteuern. Interessant ist auch Folgendes: Wenn die Kapitäne der griechischen Fähren einmal einen Streik ausrufen, dann ist einmal tagelang keine Flüchtlingswelle zu spüren. Das zeigt auch auf, wie leicht es wäre, vonseiten der Europäischen Union tätig zu werden – wenn man nur wollte, aber man will natürlich nicht.
Also wenn Sie dort hinschielen, weiterhin die Verantwortung dort hintragen und sagen, dort muss etwas passieren, dann muss ich sagen: Das wissen wir, aber jetzt geht es um die Eigenverantwortlichkeit! Und was macht diese Regierung? – Nichts! Nichts! Seit Wochen, seit Monaten kommen täglich Tausende an die Grenze, es finden keine Passkontrollen statt, es werden keinerlei Fotos, Fingerprints gemacht, nichts dergleichen, keine Registrierung, weshalb man nicht einmal weiß, wie viele man täglich hereingelassen hat, nicht einmal weiß, wen man hereingelassen hat. Man hat nicht einmal kontrolliert, ob das ein syrischer Flüchtling sein kann oder ob er möglicherweise von weiß Gott woher aus dieser Welt kommt und überhaupt keinen Flüchtlingshintergrund hat. Man hat gar nichts dergleichen unternommen, keinerlei gesetzlichen Grundlagen sichergestellt!
Das heißt, man zeigt mit dem Finger auf die Europäische Union – wo ja auch Sie Verantwortung tragen, Herr Faymann, denn Sie sind Kanzler und sollten in der Europäischen Union entsprechend gegensteuern, damit man dort auch endlich den Verpflichtungen nachkommt –, aber hier in Österreich schafft man es nicht! Völlige Untätigkeit, völliges Scheitern in Ihrer Verantwortung!
Ich sage daher, es braucht eine handlungsfähige österreichische Regierung und nicht eine, die permanent das Versagen der Europäischen Union aufzeigt, selbst aber auch permanent versagt und letztlich nicht bereit ist, Handlungsfähigkeit an den Tag zu legen! (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich müssen wir Gesetze einhalten, das ist die Verpflichtung, die wir gegenüber unseren Staatsbürgern haben. Es geht darum, die Sicherheit, Ruhe und Ordnung der eigenen Bevölkerung sicherzustellen. – Das habe ich heute überhaupt nicht gehört. Das wäre unsere Verantwortung, aber die wird nicht gelebt. Und wenn dann irgendwelche internen Berichte des Innenministeriums durch Zufall ans Licht der Öffentlichkeit geraten, in denen steht, dass Sicherheit, Ruhe und Ordnung für die österreichische Bevölkerung angesichts dieses Versagens der Regierung nicht mehr gegeben sind, dann wird das in Abrede gestellt! Und wenn dann ein weiteres internes Papier, und zwar aus dem Finanzministerium, ans Licht der Öffentlichkeit gerät, dass man allein für die nächsten vier Jahre mit 12,5 Milliarden € an zusätzlichen Kosten rechnen muss, dann wird das auch wieder in Abrede gestellt, weil die Kosten ja der Österreicher zu tragen haben wird, bei dem man sich dann wieder mit Steuererhöhungen entsprechend abputzen wird. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Ich sage: Genau das ist es, was die Menschen ärgert. 430 000 Menschen und mehr hat man durch das Land gelassen, durch Schleppertätigkeiten, bezüglich derer zu Recht der Vorwurf aus Deutschland kommt. Sie haben das hier abzustellen, Sie haben die Verantwortung hier im Land für unsere Staatsbürger wahrzunehmen und nicht permanent auf andere zu zeigen!
In Slowenien wird aktuell – Schlusssatz – mit Unterstützung der Österreicher bereits ein Zaun gebaut. Da ist auf einmal der Zaun möglich! – Ein solcher ist selbstverständlich ohnehin möglich, sage ich, denn jedes Haus hat einen Gartenzaun, dass nicht jeder Unbefugte das Grundstück betreten kann, und man hängt auch nicht Türen und
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