Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 74

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Fenster aus, damit jeder Unbefugte in die Wohnung oder ins Haus gelangen kann. Na­türlich ist das notwendig, um auch illegale Einreise zu verhindern, und dafür müssen wir letztlich alles sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.50


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. – Bitte.

 


11.50.44

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte leere Regierungsbank! Geschätzte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ziemlich verhaltensoriginell, europäische Lö­sungen bei anstehenden Herausforderungen als sogenannten EU-Lobbyismus abzu­tun, wie das der EU-Parlamentarier Harald Vilimsky von der FPÖ vorhin getan hat, und dann von eben dieser EU die Lösungen für diese Herausforderungen zu verlangen. Insgesamt geht sich das ein bisserl nicht aus, sehr geehrter Herr Strache! (Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Zurück zum eigentlichen Thema: Es war einmal ein Europa, das wollte ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein, und zwar für alle Menschen, die in diesem Europa leben oder die sich in diesem Europa befinden. Dank nationalistischer Politik von so manchen Regierungsparteien, wie Herr Klubobmann Lopatka gerade in seiner Rede von sich gegeben hat, müssen wir uns inzwischen mit Ideen beschäftigen, die da lauten: Es sollen Kriegsschiffe von der griechischen Marine gegen Flüchtlinge einge­setzt werden. (Abg. Lopatka: Nicht gegen Flüchtlinge!) – Ich nehme Sie ernst, Herr Kollege Lopatka, und ich möchte Ihren Gedanken fortführen. (Abg. Lopatka: Gegen die Schlepperei!)

Wenn griechische Kriegsschiffe von der griechischen Marine, wie Sie das gefordert ha­ben, im Mittelmeer zum Einsatz kommen, um die Einreise von Flüchtlingen zu behin­dern – und wir kennen alle die Bilder von den Booten mit vielen Kindern, mit Säuglin­gen, mit Jung und Alt –, wenn diese Kriegsmarine des griechischen Staates zum Ein­satz kommt, was wäre die Konsequenz, wenn man diese Boote nicht stoppen kann? Auf Flüchtlinge schießen? Ist das Ihr Vorschlag? Nehmen Sie Ihren eigenen Vorschlag ernst? (Abg. Lopatka: Ja, ich nehme den Kampf gegen Schlepper ernst!)

Die Frage war und ist – wir kennen alle die Bilder von den Flüchtlingsbooten mit Jung und Alt, Kindern und Säuglingen –: Soll die griechische Marine dann auf Flüchtlinge schie­ßen, um sie an der Einreise in die EU zu hindern? – Die Konsequenz wollen Sie offen­sichtlich nicht tragen. Sie wissen selbst, wie die Antwort ausfallen würde.

Ich war vor ein paar Monaten mit Eva Glawischnig gemeinsam in Catania auf Südsizi­lien. Dort haben wir unter anderem auch mit dem Bürgermeister dieser Stadt gespro­chen, der an uns appelliert hat, in die gesamte EU die Nachricht hinauszutragen – und sowohl Österreich als auch Sizilien und Italien sind Teil dieser EU; wir alle gemeinsam, 28 EU-Länder sind die EU –: Wir brauchen europäische Solidarität! Es sind Zigtausen­de Flüchtlinge in Sizilien angekommen, Italien kann das allein nicht schaffen. Wir brau­chen europäische Solidarität!

Diese europäische Solidarität ist vielen Regierungspolitikern erst bewusst geworden, als auch Österreich von Zehntausenden Flüchtlingen betroffen war. Auf diese europäi­sche Solidarität hat man als EU-Binnenland lange verzichtet. Man war ja nicht EU-Außengrenze, man hatte es ja nicht mit Zigtausenden Flüchtlingen zu tun. Sollen doch die Italiener tun, sollen die Griechen tun, sollen die Spanier tun, die werden sich schon darum kümmern.

Genau das ist dieses Dublin-Abkommen, sehr geehrte Damen und Herren, von dem man jahrelang – auch unsere Innenministerin – behauptet hat, es würde funktionieren. –


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