Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 75

Funktioniert hat es nicht, und die, die die Zeche gezahlt haben, waren Italien, Grie­chenland und Spanien und vor allem die betroffenen Flüchtlinge.

Ein zweiter Punkt, der in unseren Asyl- und Migrationsdiskussionen regelmäßig zu kurz kommt: Der Herr Bundeskanzler, der jetzt im Moment leider nicht da ist, hat von nach­haltiger Politik gesprochen, die Fluchtursachen bekämpfen soll. Da gebe ich ihm voll­kommen recht. Wir haben vor ein paar Monaten hier im Parlament das Beispiel Sene­gal wiederholt zum Thema gemacht. Die EU hat die Fischereirechte vor der senegale­sischen Küste für ein paar Millionen Euro aufgekauft – mit der Folge, dass 400 000 Fi­scher und Fischerinnen im Senegal, die von der Fischerei lebten, mit einem Schlag ar­beitslos wurden.

Wenn wir also sagen, wir wollen keine erzwungene Migration, wir wollen, dass Men­schen dort, wo sie leben, bleiben können, weil sie dort eine Lebensperspektive haben, dann geht es um eine zusammenhängende Politik, dann geht es auch um faire Han­delsbeziehungen, dann geht es darum, dass wir als Teil der EU – und das sind wir (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – endlich aufhören, afrikanische Länder mit einer unfairen, ungerechten Handelspolitik auszubeuten. Dann hätten wir auch weniger Menschen, die zu uns kommen müssen, weil sie dort, wo sie gelebt haben, überhaupt keine Perspektive mehr haben. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

11.56

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

11.56.30

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretä­rin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir sprechen heute in dieser Aktuellen Europastunde über die Herausforderungen in der Flüchtlingsthematik und über europäische Lösungen, und ich möchte einen Punkt vorausschicken, den als Faktum voranzustellen mir wichtig ist: Zu­wanderung in großem Stil wird stattfinden. – Das ist ein Faktum, das wir uns nicht werden aussuchen können. (Abg. Walter Rosenkranz: Und Sie wollen das?) Es wird im großen Stil Zuwanderung stattfinden, weil die Menschen heute überall auf der Welt mobiler sind, weil wir vernetzter sind, weil wir global zusammenwachsen, weil die Kri­sen zahlreich sind, weil Kriege toben, weil das Wohlstandsgefälle auf diesem Planeten sehr, sehr groß ist, weil Armut und Perspektivenlosigkeit in vielen Teilen dieser Welt wuchern.

Das heißt, Faktum ist und bleibt, Zuwanderung wird stattfinden, und zwar in einem grö­ßeren Ausmaß, als wir das in den letzten Jahrzehnten gekannt haben. (Abg. Lugar: Muss aber nicht!)

Punkt zwei: Zuwanderung ist eine große Chance, sie birgt große Chancen, und ja, Zu­wanderung birgt auch große Risiken. Der Ansatz der NEOS ist, auf die Chancen zu fo­kussieren und zu versuchen, diese auch zu kultivieren, und auch auf die Risiken zu schauen und zu versuchen, die Risiken, die damit verbunden sind, zu minimieren. Schauen wir, dass wir antizipativ, vorausschauend handeln und die Risiken auch wahr­nehmen und dementsprechend kleinhalten, damit sie nicht ins Leben kommen! Schau­en wir, dass die Chancen ins Leben kommen!

Wo stehen wir aktuell? – Wir sind – ich bitte Frau Staatssekretärin Steßl, das der Re­gierung auszurichten, und ich glaube, wir müssen da auch klar in der Befundung sein – nach wie vor in einer Spirale der Eskalation, wir sind nach wie vor in einer Verschär­fung des Chaos unterwegs. Das müssen wir einfach auch sehen. Es sind Flüchtlings­ströme in ganz Europa, auch an der österreichischen Grenze und durch Österreich un­terwegs. Sie sind unkoordiniert, ungesteuert, ungeordnet, und ich befürchte, sie wer­den sich auch in den nächste Wochen und Monaten nicht ordnen.