Wir sollten ehrlich sein. Es geht nicht darum, ob wir 5 000 oder 10 000 Menschen pro Tag an der österreichischen Grenze registrieren können, sondern es geht offensichtlich darum, dass wir es nicht wollen. Und es geht damit auch nicht darum, ob wir einen Zaun bauen, der fünf Meter oder drei Kilometer lang ist, sondern es geht darum, dass Österreich wie jedes andere EU-Mitgliedsland an einer Registrierung gar nicht interessiert ist, weil es dann entsprechend der Dubliner Regeln damit rechnen muss, dass sich die Nachbarländer an uns abputzen.
Das heißt, was wir im Moment machen, ist, dass jeder versucht, sich am Nachbarland abzuputzen, und deswegen müssen wir rasch in neue Folgeregelungen zu Dublin kommen. Die sind aber nicht in Aussicht, und solange die nicht in Aussicht sind, ist alles andere den Leuten Sand in die Augen streuen, weil sich eigentlich jedes Land abputzen will, und wir machen da munter mit. Und das ist natürlich unwürdig. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein Rechtsbruch, was Sie da schildern!)
Es geht vor allem um Menschlichkeit, und es geht um Ehrlichkeit. Wir sollten es ehrlich so sagen, wie es ist: Wir wollen sie nicht registrieren, und deswegen werden sie nicht registriert! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Also Rechtsbruch?!) – Meinen Punkt habe ich klargemacht. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Nein, haben Sie nicht!)
Herr Rosenkranz, worum geht es? – Es geht um Problemlösungen, und es geht um die Anerkennung, dass die Ausgangslage für die Problemlösungen in den nächsten Monaten nicht einfacher wird. Warum? – Es ist eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich, dass wir in den nächsten Monaten erfrorene Kleinkinder auf der Balkanroute oder auch in Österreich haben werden. Es ist eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich, dass wir in den nächsten Monaten in Europa Anschläge haben werden, nicht weil sie durch die Flüchtlinge geschehen, sondern weil andere Kräfte diese Situation nutzen werden.
Das heißt, die Ausgangslage für Lösungen wird nicht einfacher, sie wird komplexer, und deswegen will ich zu Lösungen kommen, im Großen wie im Kleinen. Im Kleinen zeigt Sepp Schellhorn vor, wie man es macht. Er hat im Kleinen Großes geleistet. Und hier ein Appell an alle, die christlich-soziale Werte hochhalten, die dann am Weihnachtsabend wieder beim Krippenspiel knien und „Herbergssuche“ sagen, aber davor Flüchtlingsheime zugedreht haben, die optimal und als Best Practice funktioniert haben: Das ist schandhaft! Das ist schandhaft! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Großen brauchen wir Lösungen, im Zuge derer wir einfach auch Anleihe bei jenen Dingen nehmen müssen, die funktioniert haben. Wir haben fast zehn Jahre lang einen Stabilitätspakt für Südosteuropa gehabt, mit großartigen Beiträgen auch von Österreich. Versuchen wir, so etwas multilateral für den Nahen Osten aufzustellen, einen Stabilitätspakt für den Nahen Osten, wo wir in Infrastrukturprojekte gehen, in Bildungsprojekte, um so später in den Bereich der Politik zu kommen! Beginnen wir damit, miteinander zu tun! Versuchen wir gemeinsam mit der Afrikanischen Union, zu Lösungen zu kommen! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Schlusssatz: So wie heute in Malta, das sind Dinge, die wöchentlich stattfinden müssten, und zwar mit Lösungsorientierung – und nicht als ein Termin für ein gemeinsames Abendessen! Das wird zu wenig sein. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
12.02
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
12.02
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Schade, dass der Herr Bundeskanzler schon zum Abendessen abge-
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