Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 77

taucht ist, ich hätte ihm das gern persönlich gesagt, aber gut. (Abg. Glawischnig-Pies­czek: Er ist offiziell entschuldigt! – Staatssekretärin Steßl: Das ist unglaublich! – Weite­re Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, zum Thema Flüchtlinge habe ich mir einige Fragen gestellt. Vor eineinhalb Wochen im Innenausschuss in diesem Parlament habe ich die Frau In­nenminister gefragt: Was ist, wenn Deutschland Dublin III wieder in Kraft setzt und die Grenzen dicht macht, die Leute kontrolliert und die Leute wieder zurückschickt? – Ich habe dann als Antwort eines Beamten aus dem Innenministerium bekommen: Das ist kein Problem, dann schicken wir die Leute wieder dorthin, woher sie gekommen sind.

Sie wissen aber, dass Deutschland die Flüchtlinge an den Grenzen in Oberösterreich und anderen Bundesländern in 50er-Schüben registriert und dann ins Land lässt. Der Rückstau bleibt in Österreich. Das heißt, sie werden dort zum ersten Mal registriert. Jetzt wissen wir aber, dass die meisten Flüchtlinge über Griechenland hereinkommen, und wie der Fährenstreik gezeigt hat: Wenn die Fähren nicht fahren, dann gibt es auch keine Flüchtlinge auf der Balkanroute. Das hat mir dann ein wenig zu denken gegeben. Also Österreich registriert nicht, Griechenland registriert nicht, die Balkanstaaten regis­trieren nicht.

Heute habe ich in den Frühnachrichten eine interessante Meldung gehört: Österreich ist bisher immer von 86 000 Asylanträgen in diesem Jahr ausgegangen – heute ist die­se Zahl auf 95 000 angehoben worden. (Abg. Strache: Das werden schon noch 150 000 werden dieses Jahr!) Ein Schelm, der hier etwas Schlechtes denkt, aber es ist eigenartig, dass das just zu dem Zeitpunkt kommt, wo Deutschland Dublin III wieder vollzieht. Das klingt schon ein bisschen anrüchig.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein wenig weiter zurückgehen. Vier Jahre ist es her, da war ich im Migrationsausschuss des Europarates. Damals hat der Syrien-Krieg begonnen. Ich habe mich damals dafür ausgesprochen, dass man im Mittelmeer­raum, das heißt an der nordafrikanischen Grenze, eine Zehnkilometerzone einrichten und von Frontex überwachen lassen sollte, um die Flüchtlinge davon abzuhalten, über den gefährlichen Seeweg nach Europa zu kommen, dass man dort Auffanglager er­richtet, wie es Frank Stronach in den „Sommergesprächen“ noch gesagt hat.

Damals haben die Kommunisten, die zu dieser Zeit nicht in der Regierung in Grie­chenland war, gesagt: Türen auf, alles rein! Europa soll sich aller annehmen. Das ist die Flüchtlingspolitik von Griechenland. Jetzt reden wir heute über Europa. Ich habe damals dort dagegen protestiert und gesagt, das wird nie kommen. Jetzt sitzen die Kommunisten in Griechenland in der Regierung. Was passiert? – Türen auf, alles rein! Alles rein nach Europa, unkontrolliert.

Man sieht jetzt, wie einfach das zu kontrollieren wäre: Die Fähren haben vier Tage ge­streikt, und es sind kaum Flüchtlinge gekommen. Das heißt, es wäre ein Leichtes für die Griechen, diese Registrierungen beim Zutritt auf die Fähre durchzuführen. Wenn man das an einem Flughafen machen kann, ist es leicht machbar, meine Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.) Ich glaube, das wäre der richtige Weg. Da geht es nur um den Willen.

Jetzt erzähle ich Ihnen noch etwas über Griechenland. Ich war vor Kurzem auf einer parlamentarischen Baltikumreise, und da habe ich mit einem estnischen Politiker ge­sprochen, der mir Folgendes gesagt hat: Wie soll ich meinen Leuten, die eine geringe Pension haben, erklären, dass wir Gelder zur Finanzrettung nach Griechenland schi­cken, wo die Pensionisten in Griechenland wesentlich höhere Pensionen als die Leute hier in Estland haben? – Da hat es bei mir geklingelt. Das ist eine gute Aussage, das muss man sich wirklich fragen.