Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 78

Dann habe ich auf dieser Reise noch etwas erfahren, nämlich dass Österreich aus Sparsamkeitsgründen alle drei Botschaften im Baltikum schließt, aber Griechenland in jedem dieser drei baltischen Staaten eine Botschaft mit mehreren Angestellten, mit ei­nem Vizekonsul und weiß der Teufel was alles unterhält. Dafür ist Geld genug da.

Jetzt muss mir jemand erklären, wieso wir Geld nach Griechenland hinunterschicken, wenn die ihre Hausaufgaben nicht machen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Populismus!) – Nein, das ist nicht Populismus, sondern das sind Tatsachen, Herr Kollege, und die muss man den Menschen auch einmal sagen! Und von Griechenland muss man einfor­dern, dass sie die europäischen Regeln einhalten, bevor wir einen Haufen Geld hinun­terschicken, uns alles aufbürden lassen und alles tun, nur damit sie ihre Aufgaben nicht erfüllen müssen. Das muss man sich schon anschauen, meine Damen und Herren. Ich glaube, das wäre der richtige Schritt. (Beifall beim Team Stronach.)

Leider ist die Redezeit etwas kurz. Ich möchte daher nur noch auf einen Punkt einge­hen.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Sie ist zu Ende, Herr Abgeordneter!

 

Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Schlusssatz: Der luxemburgische Au­ßenminister hat es ja deutlich gesagt: Wenn wir das Problem nicht in den Griff bekom­men, dann wird es militärische Konflikte am Balkan geben – und das mit unserem Bun­desheer, das wir zu Tode gespart haben. Das möchte ich bitte nicht erleben. (Beifall beim Team Stronach.)

12.07

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 

12.07.40

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte einmal mit etwas Positivem begin­nen: Ich finde, dass es richtig war, dass die Iran-Gespräche in Wien stattgefunden ha­ben. Ich bin froh, dass sie erfolgreich waren. Das ist auch einer der Gründe, warum der Iran jetzt bei den Syrien-Gesprächen auch dabei ist, alle Betroffenen dabei sind wie Russland, die USA, Assad. Es ist sehr wichtig, dass das gemeinsam betrieben wird, weil das eine der Lösungen ist, um Frieden zu erreichen und allenfalls die Migrations­bewegungen zu stoppen.

Der zweite Punkt ist: Wer daran interessiert ist, dass sich die Europäische Union wei­terentwickelt, der muss auch Mut zu Kritik haben. Ich finde, zu kritisieren ist, dass die Europäische Union nicht auf die Auswirkungen der Finanzkrise vorbereitet war, nicht auf die Auswirkungen der Eurokrise vorbereitet war, nicht auf die Griechenlandkrise vorbereitet war und nicht auf die Flüchtlingsproblematik vorbereitet war. (Abg. Kogler: Weil die Nationalstaaten da Prügel in den Weg schmeißen!) Das sollte man einmal in aller Deutlichkeit feststellen.

Bei den ersten Punkten haben sie Instrumentarien entwickelt und haben versucht, das irgendwie einer Regelung zu unterziehen. Bei der Flüchtlingsproblematik kommt aber Folgendes erschwerend dazu: Wenn man diskutiert, wie man zu Recht die Souveräni­tät der Staaten bewahren kann, Registrierungen, geordnete Asylverfahren machen kann, kurz: dem Recht entsprechen kann, dann ist das alles bei 66 000 Kilometern Grenze –inklusive der Seegrenzen –, die die Europäische Union hat, natürlich schwierig.

Es ist immer so: Wenn man wo einen Stopp organisiert, mit welchen technischen Mit­teln auch immer, ändern sich die Routen. Dann geht es halt wieder über Italien, dann geht es halt wieder über Spanien. – Das ist letztlich nur eine Symptomkur! Und ich sa­ge das hier zum x-ten Mal: Die Lösung muss an der Wurzel gefunden werden! Da wä­re einer der Punkte zum Beispiel eine Weltwirtschaftskonferenz, an der alle wirklich Mächtigen beteiligt sind, denn G7 schließt ja einige aus, die eine wichtige Rolle spie­len. Einzelne Schwellenländer sind dort nicht dabei. China ist dort nicht dabei. Russ-