Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 79

land ist dort nicht dabei. Die G7 braucht sich gar nicht mehr zu treffen, die ist mittler­weile irrelevant! Vielmehr gilt es, eine weltwirtschaftliche Konzeption zu entwickeln, damit man die globale Verteilung, die Investitionen, den Handel so organisiert, dass je­ne, die in Afrika, in Asien, in den arabischen Ländern leben, eine Lebensperspektive haben. Es geht darum, dass all jene sagen: Ich will dort am Aufbau weiter mitwirken! – Das ist das Entscheidende!

Beim Klimawandel ist es besonders arg: Wir, die reichen Länder, die reichen großen Länder sind entscheidend mitschuldig an dieser CO₂-Problematik, diesem Klimawan­del, tragen da eine große Mitverantwortung, und diejenigen Länder, über die dann die­se Dürrekatastrophen hereinbrechen, müssen auch noch dafür büßen. In Syrien gab es eine solche Katastrophe, im Zuge derer Menschen dann aus den Dörfern in die Städte gegangen sind und die Wanderungsbewegungen begonnen haben.

Nächster Punkt: Was mich verwundert, ist, dass zwei NATO-Länder wie Griechenland und die Türkei das nicht in den Griff kriegen. Da stimmt doch etwas nicht! Ich glaube, die Griechen wollen erreichen, dass man bei ihnen nachlässt, dass sie ihre Sparpro­gramme anders organisieren können. Die Türken wollen Geld dafür haben, dass sie überhaupt dafür sorgen, dass die Wanderungsbewegungen dort nicht so einsetzen, klar, und sie wollen möglichst rasch in die Europäische Union. Davor kann ich nur war­nen! Die Türkei hat in der Europäischen Union gar nichts verloren! Das muss man einmal eindeutig feststellen (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Team Stronach), weil wir dann urplötzlich neue Grenzen haben und urplötz­lich jeder, der in die Türkei kommt, gleich in der Europäischen Union ist.

Und was noch dazukommt, ist, dass wir jetzt natürlich diese Rücknahmeverträge ma­chen müssen. Und in La Valletta werden einzelne afrikanische Länder möglicherweise sagen, dass sie für die Rücknahme auch Geld haben wollen. Pakistan ist so ein Bei­spiel: Jetzt sagt es Nein dazu, aber vielleicht sagt es doch einmal Ja. Die Türkei sagt einmal Nein, dann sagt sie vielleicht Ja. Und so geht das dann weiter. Bei diesen Rück­nahmeverträgen, die wir jetzt machen müssen, weil wir in einer fast erpressbaren Situation sind, müssen wir aufpassen, dass dann nicht auch noch die Falschen das Geld kriegen, die dafür sorgen, dass dort weiterhin ungerechte Verhältnisse herrschen und es dort weiterhin Wanderungsbewegungen gibt! Also da gibt es einiges, wo man, glaube ich, wirklich etwas unternehmen muss. (Abg. Lugar: Sagen Sie das Ihrem Kanzler! Sie reden, als wären Sie in der Opposition!)

Der Gipfel des Ganzen ist ja Großbritannien – um ein Haar wären sie „Kleinbritannien“ gewesen, wenn die Schotten sich verabschiedet hätten –, das jetzt anfängt, die Euro­päische Union zu erpressen, das jetzt Bedingungen stellt. Cameron sagt: Moment, wenn ihr haben wollt, dass wir bei euch bleiben, müsst ihr euch ein bissel ändern! Ich habe da einen Reformplan. – Dann sollen sie austreten! Aber die Schotten werden dann drinnen bleiben, und die Investitionen werden nach Schottland gehen – warum auch nicht?! Das ist eh eine unterentwickelte Region.

Ich sage das jetzt einmal zugespitzt – auch als Parlamentarier in dem Rahmen –, weil mich das so ärgert, dass sich die da herstellen und jetzt die Europäische Union und uns alle auch noch zu erpressen beginnen! Und da, finde ich, muss man auch eindeu­tig Kante zeigen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Also: Reformen sind angesagt, und zwar auf allen Ebenen. – Weil es jetzt einfach die Zeit ist, Helmut Schmidt zu zitieren, werde auch ich Helmut Schmidt zitieren. Schmidt sagte: „Nicht alle Reformen kosten Geld, und nicht alles, was Geld kostet, ist deshalb schon eine Reform.“

Ist das ein kluger Satz! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.13