Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 80

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Abg. Strache – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Cap –: War das doch ein interessanter Klubobmann!)

 

12.13.08

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Meine Damen und Herren! Ein wirklich sehr zu unterstützender Beitrag, ge­schätzter Kollege Cap – in weiten Teilen interessanterweise große Übereinstimmung mit der Rede des Premierministers Viktor Orbán am EVP-Kongress. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Cap hebt ironisch mah­nend den Zeigefinger. – Abg. Strache: Aufpassen, das ist ein „Hetzer“!) Orbán hat näm­lich auch davon gesprochen, dass sich die Europäische Union mit ihren Maßnahmen nicht in die Abhängigkeit von der Türkei begeben soll, um ihr nicht gänzlich ausgeliefert zu sein.

Ich glaube, dass dieser gemeinsame Sinn durchaus seine Berechtigung hat, meine Da­men und Herren, wie ich überhaupt sagen möchte, dass das, was der Herr Bundes­kanzler heute ausgeführt hat, in weiten Teilen natürlich zu unterstützen ist, weil es un­zweifelhaft nur so sein kann, dass natürlich zuerst die Ursachen bekämpft werden müssen, wenn wir dieses Problem in den Griff bekommen wollen – und das ist eine im­mense Herausforderung, nicht nur für unser Land, sondern für weite Teile Europas und hoffentlich auch für die gesamte Europäische Union. Deshalb ist natürlich alles zu unterstützen, was da an Initiativen gesetzt wird, dass wir Gastgeberland für die Syrien-Konferenz sind und Ähnliches mehr.

Ich glaube aber auch – und das ist mir auch in den Ausführungen des Herrn Bundes­kanzlers ein bisschen zu wenig vorgekommen –, Frau Staatssekretärin, die Sie ihn ver­treten: Es muss natürlich Österreich schon auch seine Hausaufgaben selber machen, denn ein blankes Sich-Verlassen darauf, dass die Probleme schon irgendwo anders gelöst werden, kann es wohl auch nicht sein. Ich weiß, dass die österreichische Bun­desregierung das tut und dass gerade heute und in diesen Tagen ernsthaft darüber gesprochen wird, wie wir künftig mit dieser Situation an den österreichischen Grenzen umgehen.

Meine Damen und Herren – und das ist mir sehr wichtig –: Ich wünsche mir kein Eu­ropa der Zäune. Ich brauche hier kein Bekenntnis zu Europa und zu dieser Europäi­schen Union abzulegen, ich habe Zeit meiner politischen Arbeit für dieses gemeinsame Europa gekämpft, gearbeitet und argumentiert. Das Letzte, was ich will, ist ein Europa, das um seine Nationalstaaten Zäune errichtet. Das will ich nicht. (Abg. Strache: Wir werden alle Gartenzäune ausreißen!) Aber wir haben auch eine Verantwortung gegen­über unserer eigenen Bevölkerung. (Abg. Strache: Und die Bürger wollen welche, die wollen Grenzschutzzäune! Nur weil Sie es nicht wollen! Die Bürger wollen Grenz­schutzzäune!) Und wenn es der Europäischen Union nicht gelingt, die Außengrenze in dem Sinne zu schützen, dann müssen wir hier handeln.

Frau Kollegin Korun, die Kritik an unserem Klubobmann geht da völlig ins Leere, weil es nicht darum geht, mit Kriegsschiffen, wie Sie es gesagt haben, aufzufahren. Das sind Boote der griechischen Marine. (Abg. Walser – in Richtung des Abg. Lopatka zei­gend –: Er hat das gesagt! – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Es geht nicht darum, auf Flüchtlinge zu schießen, denn wenn ich am Flughafen in Wien meinen Reisepass herzeige, wird in der Regel auch nicht geschossen, nur weil es zu einer Passkontrolle kommt, sondern es geht, was auch Othmar Karas hier sehr deut­lich gesagt hat, um das Recht, und es geht um die Rechtsstaatlichkeit.

Bei Weitem nicht alle, die jetzt nach Europa kommen – bei Weitem nicht alle! – haben einen Anspruch auf Asyl. (Abg. Schwentner: Das werden nicht Sie bestimmen, son-