Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 81

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dern die Behörden!) Um diese Unterscheidung, Frau Kollegin Korun, geht es, denn wenn wir jedem ermöglichen, ohne jede Form der Kontrolle in dieses Europa einzurei­sen und einzuwandern (Abg. Strache: Das machen Sie gerade!), dann nehmen wir je­nen, die wirklich Asyl brauchen, die Möglichkeit, in ein sicheres Land zu kommen. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Das unterscheidet unsere beiden Positionen sehr deutlich. Sie sagen: Jeder soll kom­men, auch wenn es sich ausschließlich um wirtschaftliche Interessen handelt. Und wir sagen, dass das Asylrecht nicht ausgehöhlt werden darf. Das ist ein deutlicher Unter­schied zwischen Ihnen und uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb, meine Damen und Herren, sind auch Vergleiche mit der Ungarn-Krise, mit dem Prager Frühling, mit dem Jugoslawien-Krieg nicht angebracht, denn die, die da gekommen sind, das waren Asylwerber. Das waren wirklich Leute, die politisch verfolgt waren, die vor einem Regime geflüchtet sind, und sie haben im ersten sicheren Land um Asyl angesucht. Das, meine Damen und Herren, ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Position. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kogler: Nicht einmal das ist richtig! – Abg. Strache: Das ist schon richtig, und das waren wirklich Ärzte!)

12.18


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 


12.18.50

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Amon! (Abg. Schönegger: Das waren jetzt zwei sehr gute Reden!) – Da gebe ich Ihnen sogar recht. Eines war sehr gut beim Kol­legen Amon: Er hat als Erster aus den Reihen der ÖVP in diesem Hause gesagt, dass auch die österreichische Bevölkerung ihre Interessen hat und dass auch diese Inter­essen zu wahren sind. Das habe ich bisher nie gehört. Und er hat erstmals in diesem Hause gesagt – auch das habe ich von der ÖVP bis jetzt nicht gehört –, dass ein gewaltiger Unterschied zwischen der jetzigen Masseneinwanderung aus der Dritten Welt und der Ungarn-, Tschechien- oder Polen-Krise besteht. Auch das habe ich bis jetzt nicht gehört. Insoweit war die Rede des Kollegen Amon tatsächlich gut, neu und erfrischend. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Was aber wenig erfrischend, wenig neu und nicht gut ist, ist, dass Kollege Amon – eben­so wie Herr Klubobmann Lopatka, der gesprochen hat – einer der wichtigsten Vertreter der Regierungsparteien ist. Und wenn er sagt, die Regierung muss ihre Hausaufga­ben machen, und dem Bundeskanzler hier ausrichtet, man soll nicht vergessen, die Haus­aufgaben zu machen, dann frage ich mich: Warum kommt das von Ihnen?

Wenn es von mir kommt oder wenn es Klubobmann Strache sagt, verstehe ich es. Wir sitzen nicht in der Regierung. Aber warum sagt sich die Regierung selbst, dass sie ihre Hausaufgaben machen muss? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wenn Sie damit eingestehen, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, dann ist auch das ein positiver Faktor, und dann gebe ich Ihrem Fraktionskollegen recht, dann war auch das gut.

Schauen wir einmal, was die Regierung an Hausaufgaben gemacht hat oder nicht: Ein­wanderung – da gebe ich einigen Vorrednern recht – wird immer erfolgen, aber illegale Masseneinwanderung passiert nur dann und dort, wo man sie zulässt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Das ist eine Willensentscheidung! – Versuchen Sie heute einmal illegal, nach Austra­lien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate einzuwandern! Dann werden Sie genau


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