Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 82

sehen, dass die illegale Einwanderung eine Willensentscheidung des betroffenen Lan­des ist. Und versuchen Sie im Gegensatz dazu, nach Schweden, Österreich oder Deutsch­land illegal einzuwandern! Dann werden Sie es wissen.

Wenn Sie die Interessen der Bevölkerung wahren wollen, wenn Sie das ernst meinen, was Sie heute gesagt haben, dann erwarten wir, dass Sie nicht in zwei Wochen, nicht in vier Wochen und nicht in einem Jahr, sondern sofort Maßnahmen ergreifen, um die illegale Masseneinwanderung nach Österreich zu stoppen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Da hilft es auch nichts, wenn Sie die rot-grüne Diktion übernehmen und pauschal jeden illegalen Einwanderer zu einem Flüchtling machen. Das ist er nicht! Wer nach Öster­reich kommt, der kommt über x sichere Drittstaaten: der kommt über die Türkei, wo kein Bürgerkrieg herrscht, einen Staat mit 90 Millionen Einwohnern, der macht eine zweieinhalbtausend Kilometer lange Reise durch einem relativ sicheren Drittstaat; der kommt dann über den Balkan, wo auch kein Krieg herrscht. Wer zu uns, nach Deutsch­land oder nach Schweden kommt, der ist ein Einwanderer – aus welchen Gründen auch immer. Die Gründe mögen subjektiv berechtigt sein – ganz klar: würde ich in Sy­rien, Mali, Eritrea oder Gambia wohnen, würde ich auch Möglichkeiten ergreifen, in Schwe­den, Österreich oder Deutschland zu leben.

Das heißt aber nicht, dass das legitim ist! Wenn ich, aus Gambia kommend, in Öster­reich leben will, heißt das nicht, dass Österreich sagt: Refugee, you are welcome!, sondern dass Österreich sich anschaut: Wer ist der? Wollen wir den? Brauchen wir den? Lassen wir den zu? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Wenn Österreich das nicht tut, wenn Österreich – so wie Ihr Klubobmann und Koali­tionspartner Schieder in seinem Eingangsstatement – sich damit brüstet, dass es 440 000 Personen illegal durch Österreich in ein anderes Schengen-Land geschleust hat, und wenn das Ganze von einer Regierungspartei wortlos, schweigend hingenom­men wird, dann erwarte ich, dass Sie deutlichere Worte finden als heute. Dann erwarte ich: Mea culpa! Dann erwarte ich zumindest, dass Sie sagen: Das war unsere Schuld, wir tragen hier Verantwortung, wir haben diese Katastrophe, wir haben diesen Zustand, wir haben diese Milliardenkosten, die auf uns zukommen, mit zu verantworten. – Das höre ich aber nicht. Und das erwarte, glaube ich, nicht nur ich, sondern das erwartet ein Großteil der Österreicher und auch ein Großteil Ihrer Wähler – so viel nur aufgrund der Aufforderung, Ihre Rede positiv zu bewerten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten des Teams Stronach.)

Jetzt aber etwas ganz Wichtiges: Das, was Kollege Cap, den ich ja als geistreichen, belesenen und geschichtlich gebildeten Redner sehr schätze, gesagt hat, kann ich heute nur unter einem Gesichtspunkt akzeptieren, und zwar dem Herannahen des Ad­vents, denn im Advent kann man sich natürlich vom Christkind etwas wünschen, und so kann man sich in diesem Fall vom Christkind auch wünschen, dass die Massenein­wanderungsproblematik, vor der wir stehen, vor Ort gelöst wird – dass wir also Ent­wicklungshilfe leisten, und Schwarzafrika wird dann ein Wohlstandsland, so wie Dubai oder wie die Schweiz, und niemand braucht mehr auszuwandern.

Das kann man sich wünschen – aber das ist ein Wunsch für unsere Großenkelgene­ration und nicht für uns. Deswegen erwarte ich auch von den Sozialdemokraten als Re­gierungspartei: Realismus, Beachtung der österreichischen Interessen und kein Sand-in-die-Augen-der-Zuschauer-und-Wähler-Streuen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

12.24

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.