Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 71

deutlicher auftreten müssen, und wir werden ihnen klarmachen müssen, dass Solidari­tät in der EU keine Einbahnstraße ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der Grünen.)

11.38

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Karas zu Wort. – Bitte.

 

11.38.48

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon gehört, 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. 1 Million davon ist in diesem Jahr auf dem Weg in die Europäische Union. Jeder von uns hat seine Zugänge und ist betroffen.

Es geht in dieser Frage aber immer um Menschen, um Menschen, die flüchten, die Hoffnung haben und ihre Chancen sehen, um Menschen, die helfen und schützen, haupt­amtlich oder ehrenamtlich, die für Recht und Ordnung und geregelte Abläufe sorgen, aber es geht auch um Menschen, die Angst haben und sich bedroht fühlen.

Spielen wir diese Menschen nicht gegeneinander aus! Jeder von ihnen hat seine Wür­de und verdient unseren Respekt. (Abg. Hübner: Ja, aber was ist die Konsequenz ...?)

Es geht um die Einhaltung von Regeln, Beschlüssen, Zusagen. Das Recht und unsere Werte sind unsere Handlungsanleitung, nicht Umfragen, wahl- oder parteitaktische Über­legungen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, der Staat, die Europäische Union und die UNO sind als Schutz-, Ordnungs-, Rechts-, Werte- und Solidaritätsgemeinschaft gefordert, und ja, vie­le sind auch überfordert. Es geht, und ich sage das ganz bewusst, auch um das erfolg­reiche Zusammenwirken von Recht, Gerechtigkeit, Sicherheit und Barmherzigkeit. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Ich fordere Sie daher dazu auf, mitzuhelfen, dass das oft be­schämende Spiel der parteitaktischen Schuldzuweisungen, der Mangel an Ernsthaftig­keit und Aufrichtigkeit zu vieler beendet wird. Ich fordere Sie dazu auf, den National­egoismus zu überwinden – er bringt uns nicht weiter! –, manche Wortwahl zu überden­ken.

Ich sage, der Streit in der Regierung um die unterschiedlichen Modelle für das Flücht­lingsmanagement an unseren Grenzen ist lächerlich. Es geht nämlich um Verantwor­tung (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen), es geht um gemeinsames, entschlossenes Handeln. (Abg. Bösch: Handeln Sie noch heute! Handeln Sie endlich!) Die Heraus­forderungen sind eine Bewährungsprobe historischen Ausmaßes für die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft. Wir Politiker – jeder von uns – ste­hen auf dem Prüfstand, weltweit und gegenüber unseren Mitmenschen. Ja, es gibt zu wenig Europäische Union, das heißt, zu wenig gemeinsames Handeln, und auch wenn wir heute schon viel weiter sind als am Beginn des Jahres, die Taten hinken den Zielen hinterher.

Meine Damen und Herren, internationale Entscheidungen sind in nationalem Interesse. Nationale Alleingänge bringen uns nicht weiter, wollen wir die Zuwanderung bewälti­gen, managen, reduzieren und uns nicht bloß abschotten. Die Probleme beginnen nicht erst an der Außengrenze, sondern dort, wo die Menschen leben. Menschen, für die das Risiko der Flucht geringer zu sein scheint als die Hoffnung auf Frieden und ein besseres Leben daheim, machen sich auf den Weg. Geben wir den Menschen dort Hoffnung, wo sie leben!

Wie schauen unsere Budgetierung des World Food Programme (WFP), der Bildungs­angebote, der Entwicklungszusammenarbeit oder unsere Initiativen für eine gemeinsa-