juristisch und rechtlich schwierig –, manchen Unwilligen auch die Unterstützung, zumindest so gut es geht, teilweise wieder entziehen. Das kann alles, wie es dann immer so schön heißt, keine Einbahnstraße sein. Dann muss man diesbezüglich aber auch Zeichen und Signale setzen.
Wenn wir uns jetzt anschauen, was diese Lösungen, die hier angeboten werden, bedeuten würden – dort noch einen Zaun und da und da –, dann ist das die Instabilität des Balkans, der ohnedies eine Problemzone für sich ist. Da kann ich nur sagen: „Gratuliere“! Hören Sie sich lieber die Frau Merkel an!
Und wenn wir jetzt nach Syrien schauen, um dort dem Ursprung des tatsächlichen Problems näher zu kommen: Natürlich ist es so, dass man dort mehr tun könnte und sollte. Peter Pilz hat mittlerweile oft genug darauf hingewiesen. Und von wegen handelbar: Was sind denn die Zahlen?
Würden wir nicht nur 5 Milliarden – es wird ja schon um die Hälfte, 2 bis 3, peinlich gefeilscht –, sondern sogar 50 Milliarden zur Verfügung stellen, wissen Sie, was man mit 50 Milliarden machen könnte? Das sind weniger als 30 Cent pro EuropäerIn und Tag. Wenn das nicht möglich ist, dann stimmt grundsätzlich etwas nicht. Das geht eben auf diese falsche Linie der Mitgliedstaaten zurück, und dort muss man ansetzen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident.
Jetzt haben wir immer Eliten, die entweder führen oder sich fürchten. Ich plädiere dafür, dass man die Zukunft nicht einfach erleiden will. – Dieses Zitat habe ich mir auch ausgeborgt, wenn schon Helmut Schmidt hier zitiert wurde. – Man muss die Zukunft gestalten wollen! Wir Europäer könnten, wenn wir wollten. Und dann würden wir Europäer etwas schaffen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.29
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.
12.30
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin!
Ich finde es ja fast sympathisch, wenn so leichte Kritik des Kollegen Amon an
der Bundesregierung an sich durchschwingt, denn das könnte
ein Anzeichen dafür sein, dass das Parlament ein bisschen selbstbewusster
auftritt und auch die Regierungsparteien
die Regierung ein wenig kritisieren. Ich hoffe, das bleibt auch so. Das fin-
de ich sympathisch.
Klar ist nämlich, dass wir in dieser Situation viel zu langsam vorangehen. Der Herr Bundeskanzler hat recht, wenn er sagt, es muss hier mehr Tempo gemacht werden. Auch mir ist bewusst, dass das nicht so einfach geht, insbesondere in einem Europa, in dem 28 Regierungschefs dann versuchen, ihre nationalstaatlichen Interessen durchzusetzen. Aber Fakt ist auch, dass es viel zu langsam geht. Und wenn wir uns das Treffen der Innenminister diese Woche anschauen, wo wirklich de facto nichts rausgekommen ist, wenn wir uns vor Augen halten, dass wir vor zwei Monaten ausgemacht haben, dass wir 160 000 Flüchtlinge entsprechend verteilen, und davon bis jetzt nur ungefähr 150 auch tatsächlich verteilt wurden, dann sehen wir, es ist viel zu langsam, was hier geschieht, und wir müssen schneller vorangehen.
Wir wissen, dass wir bei ganz wesentlichen Dingen schneller vorangehen müssen, nämlich wenn es darum geht, dass wir eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik machen und dass wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf die Reihe bekommen, bei dem es auch gemeinsame und gemeinsam finanzierte Erstaufnahmezentren an den Außengrenzen gibt. Denn klar ist – und so kann es eben nicht sein –: Solange es in der Europäischen Union 28 unterschiedliche Asylverfahren
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