Petition Nr. 59 betreffend „Für die Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr
Bürgerinitiative Nr. 90 betreffend „Freie Schulwahl 2.0“
Bürgerinitiative Nr. 91 betreffend „Leerstand öffnen“
Bürgerinitiative Nr. 92 betreffend „das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überschreitung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/15 (III-213 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Antrag 1262/A der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verfassungsausschuss:
Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2014 gemäß § 47 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz 2000 (III-218 d.B.)
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
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Präsident Karlheinz Kopf: Weiters teile ich mit, dass der Siebente Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Karlheinz Kopf: Der Klub Team Stronach hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 6954/J der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Wo ist Kanzler Faymann? – Österreich in der gefährlichsten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingskrise seit 1945“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15.43 Uhr, erfolgen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 6224/AB
Präsident Karlheinz Kopf: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 6224/AB der Anfrage 6429/J der Abgeordneten Mag. Loacker,
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