LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 14:34

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
07.07.2015 Einbringung im Nationalrat  
07.07.2015 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
07.07.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
07.07.2015 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
07.07.2015 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 30.11.2015)  
07.07.2015 83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 14
06.11.2015 Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten (Zu 1262/A)  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
11.11.2015 100. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 89
Schließen