Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 92

Was haben Sie in der Tat getan, und welche Herausforderungen haben wir heute zu bewältigen? Wenn ich sage „wir“, dann ist das nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Sicherheitsexekutive und die Bediensteten des österreichischen Bundesheeres im Assistenzeinsatz, die tagtäglich in bestmöglicher Art und Weise nach bestem Wissen und Gewissen und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln im Einsatz sind, wo­für ihnen auch einmal von Herzen aufrichtig Dank zu sagen ist.

Klar ist, werte Damen und Herren: Die Sicherheitsexekutive, aber auch das österreichi­sche Bundesheer machen dies tagtäglich im Sinne der österreichischen Bevölkerung, aber auch im Wissen, die österreichische Bundesregierung nicht als Partner auf ihrer Seite zu haben. Die österreichische Bundesregierung wirft ihnen tagtäglich bei der Ar­beit nicht nur Prügel in den Weg, sondern hat vorab die Gelder im Sicherheitsbereich der Polizei gekürzt – also genauso wie beim Bundesheer: Totsparen – und erwartet, dass die Beamten an der Grenze, vor Ort gleichfalls ihre Arbeit bestmöglich verrichten.

Es ist daher nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, Frau Bundesminister, wenn Sie an­kündigen, 1 800 weitere Posten bei der Polizei zu schaffen, denn durch diese wird es gerade einmal gelingen, ein Dienstrad an der Grenze einzurichten, sodass es dort nicht einen Dauereinsatz von einzelnen Exekutivbeamten gibt.

In Wirklichkeit müssten viele weitere Plätze und Planstellen für Exekutivbeamte ge­schaffen werden, denn eines ist auch klar, Frau Bundesminister: Im Hinterland, im Land hinter der Grenze leidet die Bevölkerung gleichfalls an einer zurückgehenden Sicher­heit, denn vor Ort werden die Polizisten abgezogen, um an der Grenze Dienst zu ver­sehen – was natürlich auch notwendig ist. Aber wenn heute die Mitteilung kommt, dass beispielsweise im Land Kärnten an den Grenzübergängen zu Slowenien die Polizei und das Bundesheer abgezogen werden, dann frage ich mich: Was ist das für eine gelebte Verantwortung gegenüber der eigenen österreichischen Bevölkerung? (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend darf ich in diesem Zusammenhang folgenden Antrag, der auf die Not­wendigkeit technischer Sicherungsmaßnahmen, die sich die österreichische Bevölke­rung verdient, Bezug nimmt, einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Darmann, Strache, Dr. Walter Rosenkranz, Zanger, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Sicherungsmaßnahmen an der Grenze

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, die Staatsgrenze effizient zu schützen und alle dafür erforderlichen Maßnahmen, gegebenenfalls auch technische Sicherungsmaßnahmen, zu setzen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Werte Damen und Herren! Im Hinblick auf die Redebeiträge von ÖVP-Klubobmann Lo­patka und ÖVP-Sicherheitssprecher Amon, die hier bezugnehmend auf ihren ÖVP-Bundesparteiobmann Mitterlehner klargelegt haben, für notwendige effiziente Grenzsi­cherungsmaßnahmen, wie auch immer sie heißen, einzutreten – denn diese ganze Strei­terei zwischen ÖVP und SPÖ ist eine reine Pflanzerei der Bevölkerung, das sage ich Ihnen am Rande –, möchte ich festhalten: Wenn Sie hier herauskommen und bestäti­gen, dass das die Linie der ÖVP ist, haben Sie bei diesem Entschließungsantrag hier