Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 93

und heute auch die Möglichkeit, Nägel mit Köpfen zu machen und im Sinne der ös­terreichischen Bevölkerung endlich den Auftrag in Richtung Bundesregierung zu ge­ben, diese Grenzsicherungsmaßnahmen auch umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.53

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Darmann eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Mag. Darmann, KO Strache, Dr. W. Rosenkranz, Zanger und an­derer Abgeordneter betreffend Sicherungsmaßnahmen an der Grenze

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Aus­schusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2014) (III-195/863 d.B.), in der 100. Sit­zung des Nationalrates, XXV. GP, am 11. November 2015.

Am 31. August 2015 ging ein Aufschrei durch das Land und es hagelte Kritik in Rich­tung FPÖ. Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 31.08.2015 veröffentlichten ein Interview mit dem Bundesparteiobmann der FPÖ Heinz-Christian Strache: Nachrich­ten: „Sie und FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner fordern „sichere Grenzen“. Was meinen Sie damit?“

Strache: „Einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres, Grenzkontrollen und eine Stär­kung der Exekutive.“

Nachrichten: „Wären Sie denn auch für Stacheldrahtzäune, wie derzeit Ungarn einen an der Grenze zu Serbien baut? Ist das richtig?“

Strache: „Natürlich ist es auch abseits von Grenzübergangen notwendig, das Land mit Zäunen zu schützen, damit die illegale Schleppermafia ihrem mörderischen Geschäft nicht nachgehen kann.“

Nur ein paar Tage später erlebte Österreich den Beginn der intensivsten Massenmi­grationsbewegungen der letzten Jahrzehnte. Seit 4. September 2015 haben über 400.000 Flüchtlinge die österreichische Grenze überschritten und sind ein- bzw. durch­gereist. Zum Gutteil entgegen jeglichen (fremden-)rechtlichen Bestimmungen konnten diese Fremden unkontrolliert und nicht registriert über die Grenze nach Österreich ein-reisen.

Seitdem erleben es viele Bürger, dass der Migrationsdruck von tausenden Fremden je­den Tag aufs Neue an der österreichischen Grenze entsteht. Dieser Massenandrang an Fremden kann nicht mehr sinnvoll administriert werden. Es ist notwendig beim Grenz­übertritt von Flüchtlingen für Ordnung zu sorgen und dafür sind Vorkehrungen zu treffen, um einen geordneten Grenzübertritt der Flüchtlinge sicher-zustellen zu können und daher sind „technische Maßnahmen“, also ein Zaun notwendig. So auch die Bun­desministerin für Inneres am 28.10.2015 im Innenausschuss.

 „Ein Zaun ist nichts Schlechtes“, wenn es um Sicherheit gehe, sagte Mikl-Leitner in der deutschen ARD-Talkshow „Anne Will“ in Anlehnung an HC Strache. Auch Außen­minister Kurz stellt klar, dass "Die Zäune funktionieren", wie die Kronen Zeitung online am 23.10.2015 berichtete.