Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 94

Ein Zaun dient dazu illegale Grenzübertritte, insbesondere über die „Grüne Grenze“, zu verhindern und die Migrationsmassen zu kanalisieren, damit bei offiziellen Grenzüber­trittstellen effektiver kontrolliert werden kann.

Ö1 berichtete am 28.10.2015 unter dem Titel „Zäune: Bürgermeister erleichtert“, dass der Bürgermeister von Spielfeld, Reinhold Höflechner (ÖVP), erfreut über die Ankün­digung ist, die Grenze technisch und baulich abzusichern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, die Staatsgren­ze effizient zu schützen und alle dafür erforderlichen Maßnahmen, gegebenenfalls auch technische Sicherungsmaßnahmen, zu setzen.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 

12.53.37

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Darmann, Sie haben ein ei­genartiges Demokratieverständnis: Wenn man um Positionen ringt und vielleicht auch eine öffentliche Debatte über unterschiedliche Zugänge stattfindet, dann tun Sie das als Streit ab – das ist eine Tendenz, die man in den Medien bedauerlicherweise fest­stellt, da haben wir halt eine vielleicht zu geringe Kultur –, aber ich weiß nicht, warum Sie das als Pflanzerei an der Bevölkerung abtun. Was ist denn dann der Streit zwi­schen uns? Pflanzen Sie auch die Bevölkerung, wenn Sie anderer Meinung sind als wir? (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist ein komischer Zugang. Ich sage Ihnen, das ist ein solch wichtiges Thema, dass es legitim ist, dass sich Abgeordnete, die einen gewissen Verantwortungsbereich ha­ben, selbstverständlich in die Debatte einmischen, auch wenn sie zufällig einmal nicht die gleiche Meinung wie der Regierungspartner haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ein ganz eigenartiges Demokratieverständnis, Herr Kollege Darmann, wenn Sie so etwas ins Lächerliche ziehen. Ich verstehe es nicht, das möchte ich Ihnen sagen. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Im Übrigen: Herr Kollege Darmann, ich brauche von Ihnen keine Ratschläge, wo ich zuzustimmen habe und wo nicht, das werde ich mir schon selbst überlegen. Das möch­te ich Ihnen auch gesagt haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da sehen wir, wie glaubwürdig Sie sind! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Über Glaubwürdigkeit würde ich mich mit der FPÖ gerne unterhalten. Wie Sie bei Frau Kollegin Winter entschieden haben, das habe ich sehr in Ordnung gefunden, aber Sie haben auch andere in Ihren Reihen, wie Herrn Kollegen – wie heißt er? – Höbart – heißt der so? –, der da zu Flüchtlingsbooten „nett“ postet: „Eine Seefahrt, die ist lus­tig/eine Seefahrt, die ist schön“. Das hat bei Ihnen Platz?! – Schreiben Sie mir nicht vor, ich soll glaubwürdig sein! Schauen Sie auf Ihre Glaubwürdigkeit! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich komme damit zum Sicherheitsbericht. Im Jahr 2014 wurden 527 692 Anzeigen we­gen strafbarer Handlungen gemacht. Das ist der niedrigste Wert seit zehn Jahren, mei­ne Damen und Herren! Der niedrigste Wert seit zehn Jahren! – Danke, Frau Bundesmi-