Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 95

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nisterin, Danke der österreichischen Exekutive, dass Sie durch Ihren Einsatz Öster­reich ein Stück sicherer gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist aber nicht nur die Zahl der Anzeigen zurückgegangen, sondern auch die Auf­klärungsquote von 43,1 Prozent ist zum dritten Mal in Folge der beste Wert, den wir haben. Auch dazu möchte ich der österreichischen Exekutive herzlich gratulieren. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wurden von den österreichischen Gerichten 32 980 Verurteilungen ausgesprochen, das ist auch ein Tiefststand.

Bei den Einbrüchen in Wohnungen und Wohnhäuser hatten wir bedauerlicherweise – auch das möchte ich ansprechen – einen Anstieg von 3,4 Prozent zu verzeichnen, das sind 17 109 Fälle. Man muss allerdings dazusagen, dass wir schon einmal einen deut­lich höheren Wert hatten, nämlich im Jahr 2005, damals gab es 21 000 solcher Einbrü­che.

Natürlich muss man es ernst nehmen, wenn in einem Bereich die Zahlen nach oben gehen. Wir wollen das auch ernst nehmen, das ist keine Frage. Und deshalb ist es die richtige Entscheidung, Frau Bundesministerin – und dafür gebührt allen Mittätigen in der Bundesregierung natürlich auch Anerkennung –, dass wir im Bereich der Exekutive personell massiv aufstocken. Das ist notwendig, da die Anforderungen gewachsen sind, und damit reagiert die Politik entsprechend.

Gesunken ist auch – auch das möchte ich ansprechen, weil es, glaube ich, nicht unbe­deutend ist – die Zahl der Anzeigen bei den Delikten vorsätzliche Tötung und Körper­verletzung, ebenso ist die Zahl der Delikte in Bezug auf sexuelle Integrität und Selbst­bestimmung zurückgegangen. Das sind Entwicklungen, die generell positiv zu werten sind, auch wenn natürlich jedes einzelne Vorkommnis bedauerlich ist.

Insgesamt hat sich auch bewährt, dass mit der Strukturreform der Polizei Polizeiins­pektionen zusammengezogen wurden, damit größere Einheiten geschaffen wurden und auf diese Weise auch mehr Sicherheit für die einzelnen Exekutivbeamten und -be­amtinnen erreicht werden konnte.

All diese Maßnahmen, auch die Sonderkommissionen, Frau Bundesministerin, die Sie eingesetzt haben, haben sich bewährt, das kann man insgesamt sagen. Wir sind da auf einem sehr, sehr guten Weg. Ich würde meinen, dass wir diesen fortsetzen sollten, und das tun wir, Herr Kollege Darmann, gemeinsam in dieser Koalition, weil uns – jen­seits aller populistischen Anwandlungen – die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ein großes Anliegen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.59


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 


12.59.30

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der ge­schätzte Kollege Amon jetzt noch hinzugefügt hätte: Und deshalb werden wir die er­folgreiche Arbeit der Bundesregierung fortsetzen!, dann hätten wir uns zumindest über den politischen Tatbestand der gefährlichen Drohung unterhalten müssen. Das geht einfach nicht mehr so!

Frau Bundesministerin, Sie kommen gerade von Zaun-Verhandlungen. Man muss sich das in diesem Parlament einmal vorstellen: Sie kommen gerade von Zaun-Verhand­lungen mit dem Koalitionspartner – und der einzige Zaun, den es derzeit gibt, ist der unüberwindbare Zaun zwischen den beiden Regierungsparteien. Und das Einzige, das


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