Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 96

Sie vielleicht noch zusammenbringen, ist ein geregelter Grenzübertritt zwischen SPÖ und ÖVP – und wieder zurück. Das ist wahrscheinlich das einzige noch mögliche Pro­jekt dieser Bundesregierung.

Ich frage Sie: Was tun Sie überhaupt? – Sie sind die Innenministerin, die vor einem Jahr davor gewarnt hat, dass große Zahlen an Flüchtlingen, nicht nur aus Syrien, nach Österreich kommen werden. Sie haben rechtzeitig gewarnt, und Sie haben recht ge­habt, zu warnen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Und was ist geschehen? – Es sind keine Vorkehrungen getroffen worden, es sind keine Fluchtgründe beseitigt worden, weder Polizei noch Bundesheer sind seriös auf die Eskalation der Situation vorbereitet worden. Sie agieren mit einem Zaun, mit Zaun­pfählen vor dem Kopf, und beschäftigen sich Tag und Nacht damit, wie die Innenminis­terin dem Verteidigungsminister und wie möglichst der Verteidigungsminister der In­nenministerin ein Bein stellen kann. Das ist das Einzige, das man derzeit sicher­heitspolitisch vonseiten der Bundesregierung wahrnimmt, und das ist unverantwortlich gegenüber der österreichischen Bevölkerung und gegenüber den Opfern, die auf der Flucht sind. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage es Ihnen einmal ganz offen: Ich will in Österreich – damit es da kein Missver­ständnis gibt – so wenige Flüchtlinge wie möglich; so wenige Flüchtlinge wie möglich, aber nicht, indem man Stacheldrahtzäune baut – an welcher Grenze auch immer –, sondern indem man rechtzeitig Fluchtgründe beseitigt. Und das bedeutet derzeit in ers­ter Linie Hungerhilfe.

Flüchtlinge in den Lagern im Libanon, in Jordanien, aber auch in anderen Lagern sind vom Hungertod bedroht. Es gibt keine Verpflegung mehr, es gibt kein Geld mehr, das World Food Programme ist seit über einem Jahr am Ende. Kein Geld aus Österreich, nichts! Wir lassen die Menschen vor Ort im Stich! Und dann gibt es ein Riesengejam­mere von Freiheitlichen und Einzelnen von der ÖVP, die sagen: Sie kommen zu uns! – Ja wohin sollen sie denn, wenn wir unten nicht helfen? Das, was hier passiert, ist ja völlig verrückt. Es ist nicht nur unmenschlich, sondern auch verrückt!

Es kostet 1 Dollar pro Tag in Jordanien oder im Libanon. (Ruf: Dann zahlen Sie es!) Es kostet nach unmenschlichem Leid auf der Flucht mindestens 20 € pro Tag. Und das ist eine unfassbare Kombination aus Unmenschlichkeit und politischer Dummheit und der Unfähigkeit, überhaupt ökonomisch zu begreifen, was machbar ist und was nicht, die zu dieser Situation führt.

Noch etwas Zweites, Frau Innenministerin, und dafür sind Sie persönlich verantwort­lich: Ich war in Nickelsdorf und ich war in Spielfeld, und ich habe mit sehr vielen Beam­tinnen und Beamten gesprochen (Abg. Rädler: Haben Sie gespendet auch?) – es ist ganz, ganz wichtig, dass wir die Beamtinnen und Beamten gerade des Innenministe­riums dort jetzt nicht im Stich lassen –, und die müssen sich anhören und sehen, sie müssen dabei zuschauen, dass es an der Grenze fast keine Beamten oder viel zu wenige Beamte gibt, dass es aber dann, wenn Herr Mensdorff-Pouilly zu einem Wild­schweingemetzel im Burgenland lädt, plötzlich Beamte in Hülle und Fülle gibt!

Ich habe mir ein Video angeschaut, das zeigt, wie sich Herr Mensdorff-Pouilly in sei­nem Jagdwagen zum Wildschweingemetzel chauffieren lässt und hinter ihm vollbe­mannte Polizeiautos eine Riesen-Eskorte bilden, damit ja Millimeter für Millimeter der Jagdgrenze gegen Proteste abgedichtet wird, damit ungestört Wildschweinjagd betrie­ben werden kann. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dafür haben wir Beamte und Beam­tinnen! Für den Schutz des ÖVP-Grafen und seiner Jagdfreunde gibt es Polizistinnen und Polizisten in Hülle und Fülle – aber nicht für die Arbeit an der Grenze, für die Fra­gen: Wie gehen wir mit Flüchtlingen um? Wie schützen wir die eigene Bevölkerung? Was tun wir gegen die erschreckend niedrige Aufklärungsquote von Verbrechen, ins-