Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 97

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besondere in der Bundeshauptstadt Wien? – Nicht weit über 10 Prozent liegt die Auf­klärungsquote. Überall fehlen Beamte, aber wenn „Graf Ali“ ruft, dann signalisiert das Innenministerium: Ja, dafür haben wir Beamte!

Bei all dem, bei diesem riesigen Bogen an Verantwortungslosigkeit, von nur Streit in der Regierung bei der Flüchtlingspolitik, sollten wir immer sehen: Auch wenn das ein großes Problem ist, auf europäischer Ebene ist das Flüchtlingsproblem ein lösbares Problem, Europa hat schon größere Probleme gelöst! – Aber bis hin zur Fehlverwen­dung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stehen wir vor einem unverständli­chen Versagen der österreichischen Sicherheitspolitik, der Innenministerin, des Vertei­digungsministers, und in der Flüchtlingspolitik letzten Endes auch des Außenministers als Hauptverantwortlichen.

Da nützt der beste Sicherheitsbericht, da nützen die besten Zahlen nichts, wenn gera­de in dieser Situation – leider zu Recht – das Vertrauen der österreichischen Bevölke­rung in die Sicherheitspolitik verloren geht. Wahrscheinlich bedarf es einer völlig ande­ren Bundesregierung und völlig anderer Innen- und Verteidigungsminister, um das Ver­trauen in die öffentliche Sicherheit in Österreich wiederherzustellen.

Erst auf dieser Basis, fürchte ich, wird es wieder einmal einen vernünftigen Sicherheits­bericht geben können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.06


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


13.06.22

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschir­men und auf der Galerie! Hohes Haus! Ich werde versuchen, zum Sicherheitsbericht einiges zu sagen; der geschätzte Kollege Amon hat ja schon versucht, den ganzen Sicherheitsbericht korrekt darzustellen. Aber lassen Sie mich eingangs, da wir uns jetzt in einer nicht einfachen Situation befinden, mich bei allen Österreicherinnen und Öster­reichern sehr herzlich bedanken, bei allen Sicherheitskräften, ob PolizistInnen, Solda­ten, Justizwache, bei allen, die im Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger sind. Sie ver­stehen, dass ich mich auch bei allen NGOs sehr herzlich bedanke, die sich für unser Land, für unsere Österreicherinnen und Österreicher seit Wochen voll einbringen: Mei­nen persönlichen Dank und Respekt, aber auch jenen meiner Fraktion! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man länger im Hause ist – ich schaue, wo Kollege Darmann ist –, dann weiß man, wann Berichte kommen und kennt die Dis­kussionen darüber. Wir haben es ja schon im Ausschuss diskutiert. Ich möchte nur da­rauf hinweisen, dass wir die Frage, wann ein Sicherheitsbericht ins Haus kommt und wann er dann im Haus behandelt wird, sauber diskutieren müssen, so fair müssen wir sein.

Ich möchte hier einige Anmerkungen machen – Kollege Pilz, du hast zum Schluss ge­sagt, die besten Zahlen können nicht über die Gegenwart hinwegtäuschen –, damit das nicht untergeht. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich persönlich immer wieder zum Ausdruck bringe: Jede strafbare Handlung ist eine zu viel. Aber diese Zahlen sind für Österreich, wenn wir uns die Zahlen über viele Jahre ansehen – Kollege Hagen, einen solch klaren Blick sollte man schon haben –, gute Zahlen. Ich möchte vor allem auch darauf hinweisen, dass wir im europäischen und im internationalen Vergleich wirklich gut liegen.

Noch einmal: Jeder strafbare Tatbestand ist einer zu viel – da brauchen wir uns nichts vorzumachen –, aber ich glaube, dass es zu kurz gedacht ist, uns nur vorzuhalten, wer aller Sparmaßnahmen im Sicherheitsbereich vorgenommen hat und vornimmt. Manch-


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