mal denke ich, irgendwo verliert man oder verlieren einige im Laufe der Jahre ihren Realitätssinn. Denn es ist jetzt schon die zweite Bundesregierung, in der wir versuchen, für jene Leute, die wegrationalisiert worden sind – Kollege Darmann, das darfst du nicht vergessen; zumindest mir kannst du da nichts anderes erzählen, denn ich habe das seinerzeit bis zum Gehtnichtmehr hier kritisiert –, wieder welche einzustellen. Wir haben jetzt also nicht nur 2 000 Exekutivbeamte mehr, wir haben ein Schippel Verwaltungsunterstützung von der Post und von überall mit den Überleitungen.
Wir haben es also wieder geschafft, und ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen dafür, dass sie da mitgeholfen haben. Betreffend den Stellenplan oder Planstellen – wir haben ja in Bälde die Budgetdiskussion, da wird man dann hören, was die Einzelnen dazu sagen – möchte ich sagen, dass der Ministerrat bereits eine weitere Aufstockung beschlossen hat, nicht nur, was die Exekutive als solche betrifft, sondern auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Das haben wir übrigens in der Zwischenzeit auch wieder um 180 Planstellen – das geht alles unter – aufgestockt.
Die Kolleginnen und Kollegen in diesen Bereichen leisten Hervorragendes, sind auch motiviert, muss man dazusagen, andernfalls wäre es nicht möglich, dass sie diese Leistungen erbringen. Darum werde ich mich bei jeder Gelegenheit bei den Kolleginnen und Kollegen der Exekutive wirklich aufrichtig bedanken.
Wenn wir von Sicherheit reden, müssen wir auch sagen, Sicherheit ist mit absoluter Sicherheit eine Querschnittsmaterie. Und die Sicherheit immer nur auf einen Punkt zu bringen und zu glauben, da könne man das Problem lösen, das wird nicht gehen.
Ich bleibe dabei – das zeigt sich im realen Leben, auch losgelöst von der derzeitigen Situation, und prägt auch den Sicherheitsbericht –: Investitionen in die Ausbildung, in die Bildung als solche, in den Sozialbereich sind ein wesentlicher Beitrag auch für den klassischen Sicherheitsbereich. Wichtig ist, dass erst gar nicht die Gefahr entsteht, dass man in die Kriminalität oder in die Illegalität abgleitet. Und das muss man daher als Ganzes sehen.
Ich möchte mich wirklich bei allen bedanken, die all das immer wieder mittragen. Wir sehen auch, dass wir versuchen müssen – für die Kleinsten bis zu den Ältesten in der Gesellschaft –, Rahmenbedingungen zu schaffen, die schlussendlich zu einem gedeihlichen Miteinander in der österreichischen Bevölkerung führen. Ich denke, dieser Weg ist ein guter, sonst wären diese guten Zahlen nicht möglich, und ich glaube, alle Profis, die sich damit auseinandergesetzt haben, wissen das.
Ich möchte abschließend dazu einladen, da geht es auch um die Besprechungen betreffend die Präsidiale, den Bericht sofort zu behandeln – egal, ob er einen Monat früher oder später kommt. Ich möchte das jetzt gar nicht als Kritik verstanden wissen, aber wenn wir ein paar Monate brauchen, den Bericht überhaupt in die Tagesordnung aufzunehmen, liegt das ja auch an uns. Man sollte jedenfalls fair sein. Wenn wir kritisieren, muss das einen Hintergrund haben, man darf nicht unfair kritisieren – das bringt uns nichts. Wir haben es in der Hand, das gemeinsam zu gestalten.
Ich denke, dass wir, ausgehend vom vorliegenden Sicherheitsbericht, auf dem richtigen Weg sind, bei all den Problemen, die wir in der Gegenwart haben – Kollege Pilz, die brauchen wir einander nicht zu erzählen. Generell und pauschal zu sagen: Es gibt hier keine guten Sicherheitspolitiker!, das weise ich zurück. Ich kenne genug gute Sicherheitspolitikerinnen und Sicherheitspolitiker.
Ich lade Sie alle dazu ein, gemeinsam für unsere geliebte Heimat, für alle Österreicherinnen und Österreicher das Beste zu machen. – Alles Gute. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pilz.)
13.13
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
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