Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 99

13.13.04

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zuerst einmal aus einem Schreiben der Polizeigewerkschaft vom 5. November 2015 zitieren – zur Erklärung: Das sind die schwarze und blaue Ge­werkschaft gemeinsam; sorry, nicht die blaue, die rote! Schwarze und rote, also die Regierungsparteien. (Abg. Pendl: Da sind eh die Blauen auch dabei!) Da ist bei der Forderung nach Personal unter anderem zu lesen:

„Mit dem vorhandenen Personal ist es aber noch immer nicht möglich, wenigstens den ,Normaldienst‘ ohne Anordnung von Überstunden zu leisten. Wenn dann außerge­wöhnliche Anforderungen dazukommen“ – wie wir sie jetzt haben –, „werden die Gren­zen der Belastbarkeit erreicht und leider auch überschritten.“

„Die Polizeigewerkschaft“ – also noch einmal: Schwarz und Rot – „fordert daher: eine wei­tere Aufnahmeoffensive ohne ,Wenn und Aber‘, die Schaffung eines ,Aufnahmepools‘, die Schaffung eines ,Karenzpools‘. Die Grenzen der Belastbarkeit dürfen nicht über­schritten werden. Es muss gewährleistet sein, dass auch für Polizistinnen und Polizis­ten Beruf und Familie vereinbar sind und die Erhaltung eines sozialen Umfelds möglich ist. Die gängige Praxis, dass eine Aufnahme erst nach einem Abgang getätigt werden kann, verursacht auf Grund der 2-jährigen Ausbildung genau diese Löcher, bis man wieder einen voll ausgebildeten Beamten zur Verfügung hat.“

Dann ist betreffend die Besoldung enthalten, dass ab dem 30. Krankenstandstag die pauschalierten Zulagen beim Gehalt der Exekutivbeamten entfallen, und so weiter.

Erinnern wir uns zurück: Ich habe hier von diesem Rednerpult aus schon öfter das sogenannte Exekutivdienstgesetz gefordert, mit dem man da eigentlich Abhilfe hätte schaffen können. Ich habe hier gefordert, eine Grenzpolizei einzuführen, um die Exe­kutive vor Ort zu entlasten, damit die Beamten von ihren normalen Dienststellen, von ihren normalen Aufgabenbereichen nicht abgezogen werden in Richtung Grenzen, um dort die Flüchtlingsproblematik zu betreuen. Und ich habe immer wieder auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Beamten komplett überlastet sind.

Dieser Hilferuf der schwarz-roten Polizeigewerkschaft, meine Damen und Herren, be­stätigt in allen Punkten, dass ich immer recht gehabt habe mit dem, was ich von hier aus gesagt habe.

Wir haben das Problem, dass die Beamten komplett überlastet sind. Sie wissen, ich bin selbst Polizeibeamter, und es treten sehr viele Kollegen an mich heran, die nicht mehr können. Das ist in der jetzigen Situation ein großes Problem.

Der Sicherheitsbericht von 2014, der im Prinzip fast zwei Jahre alt ist, zeigt auf, dass die Zahl der Einbrüche um 3,4 Prozent gestiegen ist, dass bei den Sexualdelikten bei Ausländern eine Steigerung von 60 Prozent gegeben ist, bei Suchtmitteldelikten bei Ausländern 40 Prozent plus. – Das ist Ausländerkriminalität, auch bei den Einbrüchen, das sind organisierte Banden, das weiß jeder.

Vor ein paar Tagen war mein Versicherer bei mir zu Hause, wir haben die Versiche­rungsverträge durchgearbeitet und in bestimmten Bereichen etwas erhöht. Er hat mir dann gesagt, er hätte mit Polizisten gesprochen und diese hätten ihm anvertraut, dass sehr viele Einbruchsdiebstähle in den Medien nicht mehr publik gemacht werden, weil man das Volk nicht beunruhigen möchte.

Meine Damen und Herren, das sagt schon einiges! Und das ist jetzt nicht etwas von mir, das ich in den Raum stelle, sondern das sind Wahrnehmungen von Bürgern, die mit dieser Situation leben müssen und die mit der Materie zu tun haben.

Mehr Personal, das ist also eine unumgängliche Sache, Frau Bundesminister! Sie ha­ben zwar in den letzten fünf Jahren 1 000 Exekutivbeamte mehr versprochen – mit nächs-