tem Jahr wären diese 1 000 dann sozusagen erfüllt, also mit den neuen 200. Sie haben im Innenausschuss aber gesagt, dass 200 dieser Polizisten als Grenzpolizisten ausgebildet werden, und zwar mit einer kürzeren Ausbildung, damit sie nicht zwei Jahre lang für die Ausbildung brauchen, sondern relativ schnell verfügbar sind. Das ist positiv, aber das ist natürlich viel zu wenig.
Wir haben das Problem, dass, wie gesagt, die Kollegen total überlastet sind, dass deren gesundheitliche Situation die Sicherheit massiv bedroht. Man muss sich das so vorstellen, ein kleines Beispiel: Exekutivbeamte werden eingeteilt bei der Einsatzeinheit, müssen an die Grenzen fahren, müssen dort die Flüchtlingsproblematik bearbeiten, kommen dann zurück, müssen den Normaldienst machen. Dann haben wir das Problem – Herr Pilz, die Polizisten fahren nicht nur bei Mensdorff-Pouilly bei Treibjagden hinterher –, dass wir Unmengen an Demonstrationen haben, oft von linken Chaoten, die Ihrer Klientel zuzuordnen sind – wir kennen diese Ring-Sperrungen, wir wissen genau, was in Wien alles abgeht. Das ist schon ein großes Problem. Die Beamten müssen dann dort wieder zusätzlich Dienst verrichten. Das heißt, sie sind oft rund um die Uhr im Dienst, haben keine Ruhezeiten mehr, haben kein Familienleben mehr, wo sie Energie tanken können. Das alles ist ein großes Problem.
Sie alle kennen meinen Antrag betreffend ein eigenes Exekutivdienstgesetz – ich werde ihn im nächsten Monat im Verfassungsausschuss wieder aktivieren –, damit die Beamten wieder Ruhezeiten haben, damit wir genügend Personal haben, um Normaldienst zu verrichten und nicht alles auf Überstunden aufgebaut werden muss, wie dies derzeit der Fall ist, und damit die Polizisten auch ein anständiges Gehalt bekommen für das, was sie leisten.
Wir alle leben in einem sehr sicheren Land – noch, muss ich dazusagen –, und zwar dank dieser Polizisten, die bis an ihre Belastungsgrenzen gehen.
Schauen Sie sich einmal an, wie viele Burn-out-Fälle es mittlerweile bei der Exekutive gibt und wie viele Krankenstände aufgrund von typischen Stresskrankheiten: Herzinfarkt, Schlaganfall und so weiter. Ich habe darüber schon einmal eine Pressekonferenz abgehalten, die leider nicht den entsprechenden Anklang in den Medien gefunden hat, weil das irgendwie unterbunden worden ist. Die Medien waren damals sehr stark vertreten, es hat aber leider nicht alles seinen Niederschlag in den Medien gefunden.
Ich möchte hier noch einmal sagen, dass das ein großes Problem ist. Wir müssen schauen, dass wir gesunde Polizisten haben, denn dann haben wir auch eine gute Arbeit dieser Polizisten, eine hohe Aufklärungsquote und ein sicheres Land – und darum geht es.
Wir haben den Sicherheitsbericht 2014 vorliegen – man kann mit Zahlen immer jonglieren, jeder Bericht ist so gut, wie man ihn gestaltet, man kann damit tricksen, das wissen wir alle –, aber die Sicherheit ist nicht wirklich so hoch, wie wir immer glauben, und die Beamten sind am Limit. Deswegen brauchen wir mehr Exekutivbedienstete und ein echtes Exekutivdienstgesetz, das den Beamten wirklich entgegenkommt, damit wir ausgeruhte, gut funktionierende Polizisten haben, die über unsere Sicherheit wachen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.20
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Alm – Bitte.
13.20
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Kollege Hagen, Sie tragen auch dazu bei, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in diesem Land eher ab- als zunimmt, obwohl Österreich ein sehr si-
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