Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 101

cheres Land ist. (Abg. Lugar: Er sagt die Wahrheit! – Zwischenruf der Abg. Kitz­müller.) Das zeigt auch dieser Sicherheitsbericht, der die Sicherheitslage recht gut re­flektiert und generell in eine positive Richtung zeigt. Wir würden uns nur wünschen, dass dieser Sicherheitsbericht etwas früher ins Parlament käme.

Man muss schon aufpassen – ohne die Zahlen in dieser Form kleinzureden –, dass man bei den Quantifizierungen keine Fehlinterpretationen zulässt. Ich bringe Ihnen zwei Beispiele dafür. Zum Beispiel die Verfahrensdauer, die sich verkürzt hat, reicht als Qualitätsmerkmal allein natürlich nicht aus, weil es solche Dinge wie die Diversion gibt, wo das Verfahren aufgrund mehrerer Gespräche und Vertagungen länger wird. Das Ziel ist dabei nicht, die Verfahren kurz zu halten, sondern das Ziel muss sein, die Ge­sellschaft bestmöglich vor den Täterinnen und Tätern zu schützen, die möglicherweise diese Tat noch einmal begehen, denn ein Drittel der Verurteilten hat in der Haft nichts dazugelernt und steht binnen vier Jahren wieder vor Gericht. Das ist also die eigentli­che Herausforderung der Strafjustiz in diesem Fall.

Zum zweiten Punkt: Cyberkriminalität. Da ist die Zahl der Anzeigen rückläufig, und das ist sicher nicht darauf zurückzuführen, dass hier wirklich weniger passiert, sondern das ist vor allem der Ausdruck eines Ressourcenmangels beziehungsweise eines Know-how-Mangels.

Dazu kann ich Ihnen eine Geschichte erzählen, die ich vor ein paar Jahren beim Euro­päischen Forum Alpbach erlebt habe. Dort hat jemand von einer Ermittlungsbehörde referiert und freimütig, ohne Not eingeräumt hat, dass Ermittlungen nur im Bereich von Windows-Rechnern durchgeführt werden können, weil es in dieser Behörde keinen einzigen Apple-Rechner gibt. Das heißt, Sie können sich vorstellen, dass wir hier nicht ein Jahr hinterherhinken, sondern ein bisschen mehr.

Das ist auch der Kritikpunkt an dem Sicherheitsbericht, den ich hier anbringen möchte: dass es gewisse Dinge gibt, die nicht in diesem Sicherheitsbericht stehen, nämlich der ganze Themenkomplex Überwachung. Wir haben schon wiederholt angeregt, eine Über­wachungsgesamtrechnung anzubringen. Auch Kollege Otto Pendl hat gemeint, Sicher­heit sei eine Querschnittsmaterie. Es ist umso mehr notwendig, diese Überwachungs­gesamtrechnung durchzuführen, als Sie – und Sie, Frau Ministerin, sprechen so gerne von Prävention – Ihre Arbeit vor allem eben darauf fokussieren, in ermittlungsvorberei­tende Maßnahmen zu investieren, das heißt, Prävention dadurch zu gewährleisten, dass man möglichst viele Daten sammelt.

Deswegen müssen wir auch schon wieder über die Vorratsdatenspeicherung reden, die jetzt in Deutschland kommt, die im UK kommen wird, von der belegt ist, dass sie nicht funktioniert, von der wir auch wissen, dass sie einen massiven Eingriff in bür­gerliche Grundrechte darstellt, und die auch – nicht zuletzt deswegen – vom EuGH und VfGH verhindert wurde.

Sie ist also aus beiden Gründen sinnlos und untragbar, genauso wie die Diskussion über Bundestrojaner, die wir jetzt führen müssen, genauso wie die Debatten über das Staatsschutzgesetz, das auch dazu führen wird, dass wieder einmal mehr Daten ge­sammelt werden. Dazu zählt die Kooperation mit Geheimdiensten – Stichwort BND. Ich würde Sie bitten, Ihre deutsche Kollegin Angela Merkel an ihre eigene Aussage zu er­innern: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Gerade dieses Wochenende haben wir wieder einen Anlass für diese Erinnerung bekommen.

Zusätzlich gibt es Dinge wie Passenger Name Record, den Zugriff von Finanzbehörden auf Verkehrs- und Betriebsdaten, Fingerabdrücke, Konteneinsichten. Der Überwachungs­staat sickert schön langsam ein, er ist in vielen Gesetzen versteckt, sodass man schön langsam den Überblick verliert, weil es bequemer ist, diese Daten einfach zu sammeln und die Grundrechte zu verbiegen, als sinnvolle Ermittlungsmethoden zu entwickeln.

Deswegen bringe ich folgende zwei Anträge ein: