Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 106

artiges Engagement und für ihre Kompetenz herzlich bedanken. Daher möchte ich an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön ausdrücken. (Beifall bei der ÖVP, bei Abge­ordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hable und Lintl.)

Sie alle wissen, dass uns nicht nur Kriminalitätsbekämpfung wichtig ist, sondern min­destens genauso der Präventionsbereich. Das ist ein Schwerpunkt, den wir immer wie­der setzen, ein Schwerpunkt, den wir auch in Zukunft ausbauen wollen.

Allein im Jahr 2014 war es möglich, 385 255 Personen zu beraten und umfassend zu informieren, denn Prävention ist einfach besser als Intervention.

Auch die SOKO-Ost ist eine Erfolgsstory, bei der wir auch immer wieder Erfolge auf­weisen können.

Ein topaktuelles Thema – nicht nur im Jahr 2014, sondern vor allem auch heuer, im Jahr 2015 – ist der gesamte Bereich des Asyl- und Fremdenwesens. Allein im letzten Jahr, von 2013 auf 2014, hatten wir einen Anstieg der Zahl der Asylanträge im Ausmaß von 60,1 Prozent. Heuer müssen wir mit einer Verdreifachung der Asylanträge rech­nen.

Wie schaut es aus mit der Veränderung der Asylantragsteller? – Voriges Jahr waren die Ersten im Ranking Syrer, Afghanen und Bürger der Russischen Föderation. Hat sich das Ranking hinsichtlich der Asylantragsteller heuer geändert? – Auf Platz eins liegen weiterhin die Syrer, auf Platz zwei weiterhin die Afghanen und auf Platz drei die Iraker. Das heißt, es gab eine Veränderung im Bereich der Asylantragsteller.

An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Danke sagen für die große Unterstützung durch die Hilfsorganisationen – Caritas, Diakonie, dem Roten Kreuz, dem Arbeiter-Sa­mariter-Bund –, für die wirklich tolle Leistung der letzten Monate und der letzten Wochen im Bereich der Fremden, der Asylantragsteller oder jener, die bei uns durch­gereist sind. Ich richte meinen Dank aber nicht nur an diese Hilfsorganisationen, son­dern an den gesamten Bereich der Verwaltung – allen voran das Bundesamt für Frem­denwesen und Asyl – und natürlich an die Polizei, denn jeder Fremde muss von der Verwaltung und von der Polizei behandelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf aber daran erinnern, dass gerade das Themenfeld Asyl und Migration nicht nur ein Themenfeld des Innenressorts, sondern auch aller anderen Ressorts ist, mit denen wir schon viele Akzente in den Bereichen Arbeitsmarkt, Integration und Bildung gesetzt haben, weil das dort genauso wichtig ist wie in unserem Bereich.

Wir wissen, dass das Thema Asyl und Fremdenwesen aufs Engste auch mit der Schlepperkriminalität verbunden ist, einem Phänomen, das wir seit Jahren bekämpfen, bei dem es auch gelingt, nicht nur nationale Maßnahmen, sondern auch internationale Maßnahmen zu setzen. In den letzten Jahren konnte eine Schlepperdatenbank aufge­baut werden, die FIMATHU-Schlepperdatenbank, die uns bei der Ermittlung gegen Schlepperkriminalität äußerst hilfreich ist, und somit ist auch die Erfolgsquote immer wieder im Steigen. Auch da existiert natürlich eine enge Zusammenarbeit mit Europol.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch beim Staatsschutz gibt es natürlich ei­niges zu tun, auch da stehen wir vor sehr vielen Herausforderungen. Ich denke dabei an die Steigerung im Bereich des Rechtsextremismus um 2,3 Prozent im Jahr 2014 – das ist im Sicherheitsbericht zu lesen. Sie alle kennen die Diskussion um das Staats­schutzgesetz-neu. Eineinhalb Jahre haben wir intensiv, umfassend über dieses Staats­schutzgesetz diskutiert. Wir haben das Staatsschutzgesetz-neu im Ministerrat bereits beschlossen, und ich hoffe, dass es uns noch heuer gelingt, dieses Staatsschutzge­setz-neu im Ausschuss zu beraten und dann zu beschließen, um für die neuen Phänomene – von Cyberkriminalität über Extremismus bis hin zu Dschihadismus – gut aufgestellt zu sein.