Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 107

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Das heißt, unser Verfassungsschutz braucht einfach die entsprechenden Instrumenta­rien zur Hand, und Sie haben es in der Hand, diese so schnell als möglich zu be­-schließen, damit dort weiter gute Arbeit geleistet werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Summe kann man sagen – vor allem dann, wenn man sich an die Zahlen, Daten und Fakten des Sicherheitsberichtes hält –, dass die Polizei enorm gute Arbeit geleistet hat und dass sie vor allem gefordert ist, auch in Zukunft gute Arbeit zu leisten. Es wurde ja schon angesprochen: Ja, die Polizei ist an der Grenze ihrer Belastbarkeit, doch die Bundesregierung hat sich auch darauf verständigt, dass es zusätzlich 2 000 neue Polizistinnen und Polizisten geben wird, und wir bilden jetzt, im Jänner, bereits 200 Personen zu Grenzpolizisten aus, damit die Kol­leginnen und Kollegen bei ihrem Dienst an der Grenze auch tatsächlich unterstützt werden können. Das heißt, die Bundesregierung, die Koalition war hier schneller als die Gewerkschaft. Ich stimme der Gewerkschaft zu, dass es mehr Personal braucht. (Bei­fall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne spreche ich noch einmal ein herzliches Danke dem gesamten Innen­ministerium und vor allem den Polizistinnen und Polizisten aus. Mein Dank gebührt auch den Sicherheitssprechern Otto Pendl und Werner Amon, die immer wieder für eine konstruktive Diskussion, für eine positive Auseinandersetzung zur Verfügung ste­hen, wenn es darum geht, die Dinge weiterzuentwickeln – sei es im Asylsystem, im Fremdensystem, im Fremdenbereich, im Bereich der Cyberkriminalität oder auch beim Staatsschutz –, und dafür gilt den beiden genannten Herren auch ein herzliches Dan­keschön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.35


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 


13.35.57

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ja, man kann sehr viel aus diesem Sicherheitsbericht mit Zahlen, Daten, Fakten he­rauslesen. Man kann auch noch in der Vergangenheit kramen, in der zum Teil ganz an­dere statistische Parameter herangezogen wurden. Sie wissen von der Bereinigung, wie viele Delikte dann zu einem zusammengefasst worden sind bei der Aufklärung. Da­rüber möchte ich mich gar nicht verbreiten.

Tatsache ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein massives Sicherheitsbe­dürfnis haben. Da geht es nicht nur um die Frage eines Sicherheitsgefühls, weil ein Gefühl manchmal trügerisch sein kann und einem das beste Sicherheitsgefühl an sich nichts nützt, wenn einem innerhalb der nächsten zwei Minuten seine Geldbörse ge­raubt wird.

Das heißt, das Bedürfnis nach tatsächlicher Sicherheit ist da, und die Menschen, die in Österreich arbeiten, die Menschen, die in Österreich ihre Steuern zahlen, die in Ös­terreich immer mehr Steuern zahlen, haben auch ein Recht darauf, dass dieses Geld eingesetzt wird, um diese Sicherheit dort zu schaffen, wo es um Leib, Leben und auch Vermögen geht, auch um Gruppen von diversen anderen Delikten.

Einer der beunruhigenden Punkte, den Österreicherinnen, Österreicher und überhaupt Menschen, die legal in diesem Land sind, ansprechen, ist die Frage der Völkerwande­rung durch unser Land, die sich derzeit abspielt. Es ist beunruhigend.

Ich komme auf Folgendes zu sprechen, weil es Frau Kollegin Korun von den Grünen angesprochen hat: Es geht um senegalesische Fischer, die aufgrund eines EU-Ver­trages keine Thunfische mehr fangen können und daher gezwungen sind, zu flüchten. Das sind Wirtschaftsflüchtlinge. Und von mangelndem Thunfischfang kann ich der Gen-


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